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schluss gefasst, in dem sich dieses Gremium eindeutig für die Errichtung einer Bustiefgarage ausgesprochen hat. Herr Bürgermeister hat zwar gesagt, er will das nicht,
aber dann hätte er eine neue Abstimmung
im Gemeinderat herbeiführen müssen. Die
Bustiefgarage wurde beschlossen und muss
nur noch umgesetzt werden!
Weiters hast Du, GR Mag. Stoll, die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA)
angesprochen und dass dadurch Kleinbetriebe unter die Räder kommen. Es geht um
ca. € 2.500,--. Ich selbst habe einen Fiat
Ducato, den ich gegen ein anderes Fahrzeug tauschen will, um in eine bessere Abgasstufe zu gelangen.
Ich bin zu einem Autohaus gegangen.
Würde ich mir diesen Fiat Ducato jetzt kaufen, würde er mich € 20.000,-- kosten. Sollte
ich mir dieses Auto nach dem Juni anschaffen, würde es mich € 34.500,-- kosten!
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) steigt
bei Kleinlieferfahrzeugen fast um den gleichen Betrag wie der Kaufpreis. Dieser Betrag wird systematisch angehoben. Im
Jahr 2024 würde ich für ein Fahrzeug, das
€ 20.000,-- kostet, nochmals die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Höhe von
€ 21.000,-- bezahlen müssen. Das bedeutet, ich zahle insgesamt € 41.000,--! Wir
können daran nichts ändern, weil es ein Beschluss der Bundesregierung ist! Die GRÜNEN haben sich für diese Regelung stark
eingesetzt. Ob dieser Beschluss zum Wohle
der Wirtschaft ist, wage ich zu bezweifeln.
Letztendlich muss Euch bewusst sein, dass
KleinunternehmerInnen nun selbst zwei Mal
die Woche z. B. zur Metro AG fahren und
notwendige Güter selbst abholen, weil sie
sich die Zustellung nicht mehr leisten können. Diese Kleinunternehmen sind von der
Erhöhung der Normverbrauchsabgabe
(NoVA) besonders betroffen!
Zum Schluss möchte ich auf die Arbeitsgruppe eingehen. Herr Bürgermeister, es ist
ja nett, dass Du uns einbindest, aber dass
von den drei Ein-Mann-Fraktionen nur ein
einziger Vertreter teilnehmen darf, wird von
mir definitiv abgelehnt! FRITZ, GERECHT
und ALI sind drei verschiedene Fraktionen!
Wenn wir immer deckungsgleicher Meinung
wären, hätten wir uns vor der Wahl zusammengeschlossen, aber das haben wir eben
nicht getan!
GR-Sitzung 25.02.2021

Wir haben verschiedene Ansichten und differenzierte Zugänge zu gewissen Themen.
Ich sehe nicht ein, wieso eine Sitzung mit
20 TeilnehmerInnen funktionieren sollte,
aber mit 22 Anwesenden nicht mehr. Dass
diese Arbeitsgruppe aus den Fugen geraten
würde, sehe ich absolut nicht! Ich weiß
nicht, wie gut meine zwei Kollegen Deinen
Vorschlag finden. Ich möchte, dass wir alle
an der Arbeitsgruppe teilnehmen dürfen.
Wenn meine zwei Kollegen damit leben
können, nehme ich das zur Kenntnis, aber
ich bin definitiv gegen diese Vorgehensweise.
StR Federspiel: Nun hat Herr Bürgermeister spät aber doch diesen Vorschlag bezüglich der Arbeitsgruppe eingebracht. Ich
schlage nun vor, dass wir pro Stadtsenatsfraktion eine Person teilnehmen lassen und
dafür können die Kleinfraktionen ebenfalls
jeweils einen Vertreter entsenden. (Beifall)
Die Opposition hat bereits gezeigt, dass sie
produktiv und konstruktiv arbeitet. Ich danke
FRITZ, GERECHT und ALI, dass sie am
Ball bleiben. Es ist nicht notwendig, dass
von den Stadtsenatsfraktionen zwei Personen teilnehmen, weil die Fraktionen intern
sowieso eine Sprache sprechen. Weiters
möchte ich auf das Wirtschaftspaket der
Landeshauptstadt Graz hinweisen. Dieses
wurde am 15.04.2020 beschlossen! Es
wurde im Jahr 2020 - nicht 2021 - beschlossen! Die einzelnen Punkte sind im Internet
nachzulesen.
Herr Bürgermeister, ich bin ja sehr froh darüber, dass Du eine wirtschaftliche Ausbildung an der Handelsakademie genossen
hast. Wahrscheinlich wurde dort viel Theorie gelehrt. Ich habe 43 Jahre lang eine
Ausbildung innerhalb meiner eigenen Betriebe gehabt. Selbst nach 43 Jahren, in denen man als Unternehmer tätig war, lernt
man jeden Tag noch dazu. Dass Du, Herr
Bürgermeister, Respekt vor Unternehmern
hast, konnten wir sehen, indem Du uns ausgegrenzt hast.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Mayr: Ich möchte kurz an die
Aussage von GRin Dengg anknüpfen. Blickt
über die Grenzen der Stadt Innsbruck hin-