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(zu Punkt 25.)

MagIbk/30600/RA-VL-GU/61
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), Vorschlag zur Änderung des
§ 42, Unterfertigung von Urkunden

Beschluss des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 18.02.2021:
Der beiliegende Entwurf zur Änderung des § 42 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vom 08.02.2021 wird mit folgender Änderung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt:
"Der Stadtmagistrat hat dem Gemeinderat vierteljährlich eine Aufstellung der nach
dem dritten Satz unterfertigten Urkunden zur Kenntnis zu bringen."
(Mag.a Plankensteiner, eigenhändig)

Beschluss des Gemeinderates vom 18.03.2021:
Der Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom
18.02.2021 wird angenommen.
(Spielmann eigenhändig)