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Zl. KA-17818/2020

BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK
III. QUARTAL 2020
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde
Innsbruck, III. Quartal 2020 eingehend behandelt und erstattet mit Datum
vom 04.03.2021 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 28.01.2021, Zl. KA-17818/2020, ist
allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit jedes
Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat in der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen

Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die von
der Buchhaltung durchgeführten Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt zugehörigen Belegen genommen.
Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge, welche vornehmlich
dem Baubereich zuzuschreiben sind. Im Rahmen der Kontrolle wurde
ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von öffentlichen
Mitteln im Magistratsbereich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit,
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Anhörungsverfahren

Das gemäß § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.
2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge

Europäischer
Gemeindetag 2020

Die Stadt Innsbruck hat sich im Jahr 2016 als Austragungsort für den
Europäischen Gemeindetag 2020 beworben. Dabei handelt es sich um
die alle vier Jahre stattfindende Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (kurz RGRE genannt), welcher wiederum als zentrales Vertretungsorgan für die kommunalen Interessen in
Europa fungiert. Österreich selbst ist im RGRE mit dem Österreichischen
Gemeinde- und Städtebund vertreten. Nach 2006 sollte die Veranstaltung ein weiteres Mal, und zwar vom 06. bis 08.05.2020, in Innsbruck
stattfinden.

Finanzierung

Für die Veranstaltung wurde ein Kostenrahmen von € 1,3 Mio. budgetiert, wovon ein Betrag von rd. € 260,0 Tsd. durch Teilnehmergebühren
und eine Industrieausstellung sowie weitere rd. € 160,0 Tsd. durch
Sponsorenbeiträge gedeckt werden sollten. Von den bei der Stadt Innsbruck verbleibenden rd. € 880,0 Tsd. wurde erwartet, dass sich die finanziellen Zuwendungen seitens des Bundes, des Landes Tirol, des Österreichischen Städtebundes und seiner Landesgruppe Tirol sowie des

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Zl. KA-17818/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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