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StR Rudi Federspiel
1. Bgm .-Stv. Markus Lassenberger

GR Bernhard Schmidt

Stadtmagistrat Innsbruck

GRin Deborah Gregoire

eingelangt am
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

GRin Astrid Denz

2 5. Feb. 2021

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

GRin Beatrix Klaus

Innsbruck, am 21 .02.2021

Antrag
betreffend die Aufwertung des gemeinderätlichen Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Stadtsenat und die ressortzuständigen Mitglieder des Stadtsenats werden aufgefordert,
dem gemeinderätlichen Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus mehr
Verhandlungsgegenstände zur Beratung zuzuweisen und den Ausschuss insbesondere auch
in strategische Überlegungen und Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Innsbruck einzubeziehen.
Begründung:
Eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für eine funktionierende Stadt. Leider findet
dieser Gedanke in der städtischen Politik - abseits der Entgegenahme von Steuern und
Abgaben - wenig Beachtung und ökonomische Fragestellungen wie auch die Förderung der
Anliegen der Wirtschaft spielen nur eine untergeordnete Rolle.
Dies drückt sich auch in der Tätigkeit des gemeinderätlichen Ausschusses für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus aus. Er tagt nur unregelmäßig und wenn , dann beschränken sich
die zentralen Tagesordnungspunkte meist auf die Gewährung einer Hand voll Subventionen
an wirtschaftsnahe Vereine. Dies erscheint im Hinblick auf die Bedeutung ökonomischer
Fragen, auch auf kommunaler Ebene, verfehlt.
Eine Aufwertung des Ausschusses und die Heranziehung des Gremiums im Rahmen einer
aktiven Standortpolitik erscheinen daher geboten.

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