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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 5. Feb. 2021

6 f t,1Nq2 I 2VZ -1
Seschäftss!elle für Gemeinderal und Stadtsena!

60/2021

ANTRAG

des Gemeinderates Thomas Mayer

betreffend:

Demokratie stärken:
Nicht amtsführende Stadträte in der Stadt Innsbruck abschaffen!

Der Gemeinderat wolle beschließen :

„Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck spricht sich dafür aus, dass sämtliche
Mitglieder des Stadtsenats, also der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter sowie die
Stadträte zwingend mit einer Amtsführung betraut werden müssen und die Möglichkeit der
sogenannten „Nicht-Amtsführung" abgeschafft wird. Aus diesem Grunde wird der Bürgermeister
ersucht, an die Landesregierung heranzutreten, hier eine entsprechende Novelle des lnnsbrucker
Stadtrechtes auszuarbeiten, ein Begutachtungsverfahren durchzuführen und den Entwurf im
Anschluss dem Tiroler Landtag zur Debatte und Beschlussfassung vorzulegen."