Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf

- S.319

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Wie man Medienberichten ebenso entnehmen kann, eskalierte die Demonstration in
der Tempelstraße mit lt. Medienberichten folgendem Ergebnis:
o 1 Festnahme nach der StPO
o 3 Festnahmen aufgrund von Verwaltungsübertretungen
o 45 Anhaltungen und Identitätsfeststellungen nach der StPO - davon anschließend 15 Festnahmen nach der StPO
o 46 Anzeigen wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt
o 1 Anzeige wegen schwerer Körperverletzung (zum Nachteil eines Polizeibeamten)
o SO Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes
o 7 Anzeigen wegen fehlendem Mund-Nasenschutz
o 15 sonstige Verwaltungsanzeigen (VersammlG, SPG, PyroTG und andere)

Lt. Medienberichten sollten sich Mitglieder des „Schwarzen Block" ausweisen. Das ist
dahingehend von politischer Brisanz, da auch nachweislich lt. eigener Aussage eine
Gemeinderätin der Gemeinderatsfraktion Georg Willi - Die lnnsbrucker Grünen an
dieser Demonstration gemeinsam mit dem „Schwarzen Block" teilgenommen hat,
und es sich natürlich die Frage stellt, ob die Gemeinderatsfraktion und Bürgermeisterfraktion Georg Willi - Die lnnsbrucker Grünen persönliche Kontakte zum „Schwarzen Block" pflegt.
Dieser Verdacht erhärtet sich durch die Stellungnahme ihrerseits zu den „Vorkommnissen" in welcher Sie den Anschein erwecken mit den gewaltbereiten Demonstranten persönliche Gespräche führen zu wollen, um zukünftig derartige Eskalationen von
Demonstrationen in Innsbruck zu verhindern. Ebenso weisen Sie mit dem Hashtag
#LPD die Schuld für die Eskalation der Demonstration der Landespolizeidirektion zu
bzw. versuchen Sie offensichtlich bewusst, ohne eine direkte Schuldzuweisung wörtlich zu benennen, einen Zusammenhang mit „den Verantwortlichen" und der LPD
(Landespolizeidirektion) herzustellen!
Eine eindeutige Distanzierung vom „Schwarzen Block" seitens des Bürgermeisters ist
nicht erkennbar, ebenso ist nicht erkennbar, dc;tss sich der Bürgermeister der Tiroler
Landeshauptstadt schützend vor die Polizistinnen und Polizisten stellt.
Screenshot Facebook vom 31. Jänner 2021:

.
-

Georg Willi
10 Std. 0

•••

Gewalt ist nie die Lösung. Die heutige Demonstration in Innsbruck für
eine humanitäre Asylpolitik ist eskaliert. Das darf sich nicht
wiederholen. Ich verurteile die Vorkommnisse scharf. Ich werde mit
den Verantwortlichen reden - so etwas darf sich nicht wiederholen.
#LPD