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persönlich zu profilieren bzw. parteiideologisch zu agieren. Dafür ist dieses Haus
nicht da und dafür sind wir nicht da!

lich auf die Nerven, da es eine Selbstverständlichkeit für jemanden wie mich mit meinem Welt- und Menschenbild ist.

Ganz klar möchte ich Folgendes festhalten:
Lieber Herr Bürgermeister, liebe GRÜNE!
Ich verstehe die Spielchen, das Vorgehen
und Euren Zugang zu demokratischen Entscheidungen nicht - gerade wenn es um
den WählerInnenwillen geht, denn auch hier
war der Wille von 40 WählerInnen zu respektieren. Nein! Das ist keine Koalitionsfrage, dafür habt Ihr selbst gesorgt. Es ist
nur dann eine Koalitionsfrage, wenn es
Euch ideologisch passt. Es ist eine rein ideologische Frage bzw. Empfindlichkeit einer
Partei.

Als Demokratin sehe ich mich aber außerstande, einen soeben demokratisch gewählten Bürgermeister-Stellvertreter einer Partei,
die demokratisch erlaubt, nicht verboten
und nicht einmal von unserem nicht existierenden Verfassungsschutz beobachtet wird,
wieder abzuwählen, bevor er überhaupt die
Gelegenheit hatte, in seinem Amt etwas
falsch und sich selbst damit als Person untragbar zu machen.

Ich halte das für einen Tiefpunkt dieses
Hauses und meine Fraktion hält dies für einen katastrophalen Zugang zu demokratischen Entscheidungen. Deshalb werden wir
uns nicht nur bei der Wahl nicht beteiligen,
sondern beim gesamten Schauspiel der
GRÜNEN nicht dabei sein. Wir werden als
Fraktion den Saal verlassen.
Bgm. Willi: Der große Auszug beginnt.
Die Mitglieder der Volkspartei (ÖVP)
(ohne Bgm.-Stellv. Mag. Anzengruber) und
des Tiroler Seniorenbundes (TSB) verlassen den Sitzungssaal.
GRin Heisz: Als die GRÜNEN diesen Antrag
einbrachten, habe ich einer Zeitung entnommen, dass Bgm. Willi meinte, dass man bei
der Abstimmung zu diesem Antrag sehen
werde, wo jede/r steht. Ich sage gerne laut
und deutlich, wo ich mich stehen sehe und
wo ich hoffe zu stehen, nämlich fest auf
dem Boden unseres demokratischen Systems.
Ich bin eine stolze Sozialdemokratin, mehr
bin ich aber noch Demokratin. Ich glaube,
dass GRin Mag.a Seidl heimlich in meinen
Redeunterlagen gekramt hat, da sie in ihrer
Rede genau darauf abgezielt hat.
Ich bin Demokratin und ich hasse es, das
betonen zu müssen, weil das selbstverständlich ist. Mir sind so gut wie alle Inhalte
der freiheitlichen Politik zutiefst suspekt.
Dass ich das in diesem Zusammenhang immer wieder betonen muss, geht mir unheimGR-Sitzung 18.03.2021

Einfach so oft wählen zu lassen, bis dort
draußen auf dem Stuhl jemand sitzt, der
besser in mein Welt- und Menschenbild
passt und in das meiner Partei, ist für mich
nicht zu akzeptieren. Ich sehe nämlich
meine Daseinsberechtigung und meine nobelste Aufgabe als sozialdemokratische Abgeordnete nicht darin, einfach nur gegen
das zu sein, wofür die FPÖ steht. Das alleine wäre mir in jeder Hinsicht viel zu wenig.
Mein oberstes Prinzip ist der Respekt vor
unseren demokratischen Strukturen und deren Aufrechterhaltung. Die Demokratie, die
wir in Österreich seit drei Generationen
mühsam genug gelernt haben, ist nicht vorrangig dort in Gefahr, wo auch diametral
auseinander liegende Welt- und Menschenbilder in einem Wettstreit um die Gunst von
WählerInnen treten. Davor fürchte ich mich
nicht. Aber in eine brandgefährliche Schieflage geraten wir, wenn wir diese demokratischen Strukturen mit Füßen treten und unsere demokratischen Sitten nicht nur aus
Unachtsamkeit verlottern lassen, sondern
diese Verlotterung auch noch aktiv mit solchen Anträgen betreiben.
Ich möchte es eigentlich noch drastischer
ausdrücken: Mit einem Antrag wie diesem
wird der Brunnen, aus dem wir alle 40 trinken, vergiftet. Deshalb kann ich für Klubobmann GR Buchacher und mich sagen, dass
wir uns nicht in der Lage sehen, diesem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen.
Auch wir nehmen an dieser Abstimmung
nicht teil.
GRin Heisz verlässt den Sitzungssaal.