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folgt, ist Politik und Demokratie die agonistische Auseinandersetzung von Positionen
und Inhalten. Sie ist der Widerstreit zwischen dem liberalen Pol der Demokratie
und dem demokratischen Pol der politischen Gesellschaft zwischen diesen Polen
in Parteien und in Körperschaften.
Erst dieser Widerstreit schafft Politik, Demokratie und das, was wir heute hier machen.
Wir müssen also als Gemeinderat diesen
Widerstreit pflegen und um jede Position
ringen, damit Demokratie überhaupt funktionieren kann. Deshalb debattieren wir auch
jetzt und das ist ein sehr hohes Zeichen der
Demokratie. Es ist deswegen umso befremdlicher, dass mittlerweile drei Fraktionen und eine Vertreterin einer anderen
Fraktion den Raum verlassen haben. Das
ist kein Zeichen von demokratischem Verständnis, wie es bereits GR Mag. Plach gesagt hat.
Sich hinter einer Stimmenthaltung zu verbergen, nicht Position beziehen zu wollen
und nicht in den Widerstreit zu gehen, ist
nicht demokratisch. Vor allem ist es auch
sehr absurd, wenn von genau diesen Fraktionen der Vorwurf einer antidemokratischen
Tendenz kommt, die sich dann diesem Widerstreit entziehen. Mein Appell ist deshalb:
Bekennt Farbe! Bezieht Position und stimmt
dagegen! Lehnt unseren Antrag ab, das ist
mir auch egal. Macht aber etwas Demokratisches und bekennt endlich Farbe. Bringt
Eure Argumente ein, egal wie sie lauten sollen.
Zu sagen, dass man sich der demokratischen Debatte entzieht, wird einer/m Gemeinderätin/Gemeinderat nicht gerecht.
Sich hinter einer Enthaltung zu verbergen,
ist nicht demokratisch. Die Antwort auf zu
wenig Demokratie, wie sie heute manchmal
vorgebracht wurde, lautet nicht, noch weniger Demokratie zu begehen, sondern noch
mehr Demokratie, noch mehr Widerstreit,
noch mehr Debatte und noch mehr Auseinandersetzung in diesem Gremium zu fordern.
Deshalt stimmt ab! Egal wie Ihr wollt! Verbergt Euch aber nicht hinter der Enthaltung.
Das ist nicht demokratisch.
StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
GR Lukovic, BA MA, Du sagtest, dass wir
im Stadtsenat gegen Minderheiten hetzen
würden. Ich gehöre diesem an. Ich ersuche
GR-Sitzung 18.03.2021

Dich, das zurückzunehmen, weil das eine
Lüge ist.
Du wirfst mir vor, dass ich keine Maske
trage und bei Demonstrationen dabei bin.
Mir sollte dann ein Maskenverbot ausgestellt werden müssen. Bgm. Willi sah das
ärztliche Attest und tat das auch im Gemeinderat der Stadt Innsbruck kund. Also ist
das schon wieder eine Lüge.
Weiters sagtest Du, dass wir gegen demokratische Grundrechte der Studenten hetzen würden. Ich gehöre nun über 30 Jahre
diesem Gemeinderat an und kann mich
nicht erinnern, dass ich gegen demokratische Grundrechte der Studenten in der
Stadt Innsbruck hetzte. Wieder eine Lüge.
Bitte nimm das alles zurück! Bgm. Willi, ich
würde GR Lukovic, BA MA einen Ordnungsruf erteilen, da man so mit Gemeinderäten
nicht umgehen kann. Uns der Lügen zu bezichtigen, GR Lukovic, BA MA, geht zu weit!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Nach dieser Meldung zur Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) darf ich GR Mayer das Wort erteilen. (Unruhe im Saal)
StR Federspiel, ich kann jetzt nicht alle
Deine Aussagen der letzten 30 Jahre auf
das analysieren. GR Lukovic, BA MA ist zur
Ansicht gelangt, dass die eine oder andere
Aussage diesem …
StR Federspiel: Er sagt, dass ich gegen
Minderheiten hetze!
Bgm. Willi: Ich kann das jetzt nicht überprüfen. Es gibt sehr viele Aussagen von Dir.
Eine werde ich heute noch zitieren.
StR Federspiel: Es gibt keine Aussage von
mir, in der ich im Stadtsenat gegen Minderheiten hetze. Das lasse ich mir von Dir,
GR Lukovic, BA MA, nicht gefallen. Herr
Bürgermeister, hier musst Du einschreiten!
Das ist ein Problem, weil Du das nicht
machst.
GR Mayer: Eigentlich wollte ich auf GR Lukovic, BA MA nicht replizieren, muss es jetzt
aber doch tun:
Du bist ein Pradebeispiel für grünes, ideologisches Denken. Wer eine Abwahl eines de-