Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.14

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- 14 -

die Forderung anzubringen, dass Bestattungen entsprechend der jeweiligen Konfession
in jedem Bezirk ermöglicht werden.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP, GERECHT, TSB und GRin Mag.a Seidl):
Der von Abänderungsantrag von GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
42.11 GfGR/64/2021
Park an der S-Bahn-Haltestelle
Innsbruck Messe, Benennung
nach einer weiblichen Persönlichkeit (GRin Bex, BSc)
Abänderungsantrag von GRin Bex, BSc:
Der Gemeinderat möge die zuständigen
Stellen damit beauftragen,
die Fläche zwischen Claudiastraße, Siebererstraße sowie lngenieur-Etzel-Straße
einer offiziellen Benennung nach dem
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) § 18 Wirkungskreis des Gemeinderates Abs 2 lit. f (die Benennung von
Verkehrsflächen) bzw. lit i (die Ehrung von
Personen) zuzuführen. Als Rahmenbedingung wird die Namensgebung nach einer
weiblichen Persönlichkeit festgelegt.
Bex, BSc, eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Der Abänderungsantrag von GRin Bex, BSc
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
42.12 GfGR/65/2021
Podcast "Willis Wohnzimmer",
Untersagung der kostenlosen Bewerbung in "Innsbruck informiert", erneute Einbringung
(GR Putz)
Der von GR Putz in der Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Willi zurückgewiesen,
da er als überholt gilt.
GR-Sitzung 22.04.2021

42.13 GfGR/66/2021
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderung § 17a,
Abberufung der BürgermeisterStellvertreter (GR Putz)
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Beiliegender von GR Putz in der Sitzung
des Gemeinderates am 18.03.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.