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vierte Millionenprojekte umsetzt. Für aufschiebbare Millionenprojekte haben die
Menschen - unabhängig davon ob sie von der Wirtschaftskrise betroffen sind oder
nicht - kein Verständnis.
Ebenso ist es der heimischen Wirtschaft nicht vermittelbar, dass zur Absicherung des
Wirtschafts- und Tourismusstandortes Innsbruck wesentlich weniger Finanzmittel
seitens der Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt werden, als für aufschiebbare Millionenprojekte, deren Umsetzung bzw. Planung warten kann.
Die Finanzpolitik der letzten Jahre, und der hohe Schuldenstand von derzeit lt. Medienberichten 181 Millionen Euro aufgrund von sehr schlechtem Finanzmanagement
und verzichtbarer„MILLION-DESASTER-PROJEKTE ", lassen aus der Sicht der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck keine gleichzeitige Finanzierung zu, sodass die
Stadt Innsbruck allen voran der Bürgermeister und die verantwortlichen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte politische Prioritäten setzen müssen, ob ihnen die
Menschen bzw. die Wirtschaft oder aufschiebbare Millionenprojekte wichtiger sind.
Die Dringlichkeit wird damit begründet, da den Menschen, wie auch der Wirtschaft
sofort geholfen werden muss.
Die Erstellung der Prioritätenliste erfordert keine Finanzmittel. Ein Bedeckungsvorschlag ist daher nicht erforderlich.

Gemeinderat Gerald Depaoli