Gesamter Text dieser Seite:
- 362 -

Das ist eine kritische Angelegenheit. Nur
weil die Stadt Innsbruck in der Anfragebeantwortung als Aufstellerin genannt wird,
heißt das nicht, dass sie auch die Haftung
übernehmen muss. Übernimmt die Stadt die
Haftung für das "Grüß Göttin"-Schild? Haften wir für alles, was die Stadt im Namen
anderer aufstellen lässt? Ich glaube, es ist
wirklich eine schwierige Thematik. Sollte die
Tiroler Jungbauernschaft ein Plakat aufhängen, müssen wir also auch dafür die Haftung übernehmen!
Ich glaube, dass man hier einen falschen
Weg gegangen ist und mit dieser Anfragebeantwortung wurde Tür und Tor geöffnet,
damit uns andere Vereine in die Verpflichtung nehmen können, Haftungen zu übernehmen.
Ich fasse zusammen: Dreizehn Standorte!
€ 39.000,--! In einem Jahr haben wir uns
vielleicht darauf geeinigt, wie die Stadt Innsbruck mit Bänken bestückt werden soll.
Möglicherweise passen die jetzt aufgestellten Sitzmöglichkeiten dann nicht mehr zum
Stadtbild und müssen entfernt werden. Es
geht hier um eine große Summe, die Vereine in Pandemiezeiten besser aufsparen
sollten. Das Geld sollte für wichtigere Vorhaben ausgegeben werden, wenn die COVID-19-Maßnahmen zurückgefahren werden und ein Zusammenleben wieder
ermöglicht wird.
Meines Wissens nach hätte uns der Innsbrucker-Verschönerungsverein die Bänke
für € 400,-- errichtet und sogar Wartungsdienste durchgeführt. Mit diesem Angebot
hätten wir nicht € 6.000,-- in den Wind geschossen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Seidl: Vorweg möchte ich sagen, dass es gut ist, wenn sich BürgerInnen
engagieren. Die Debatte darüber, wie viele
Vereine es in diesem Stadtteil braucht, haben wir schon einmal geführt.
Auch ich bin der Meinung, dass es sinnvoller wäre, dort die Energien zu bündeln, anstatt viele Vereine in unterschiedliche Richtungen arbeiten zu lassen. Am Ende des
Tages wird es sich negativ auf die Entwicklung des Stadtteiles auswirken. Es geht ja

GR-Sitzung 22.04.2021

eigentlich darum, dass Menschen miteinander an einer Stadtteilentwicklung arbeiten
sollten.
Mein Problem bei der Aufstellung der Bänke
ist nicht der Preis, sondern mich ärgert etwas anderes. UnternehmerInnen bekommen teilweise keine Genehmigung, um in
Zeiten der COVID-19-Pandemie mobil mit
einem Fahrrad Getränke zu verkaufen.
Es gibt UnternehmerInnen, die gerne auf
der Innpromenade Kaffee verkaufen würden. Es gibt UnternehmerInnen, die gerne
Blumen vor ihre Tür stellen würden, doch
ohne eine Überprüfung der Gehsteigbreite
und einer Genehmigung drohen ihnen Anzeigen. Für jeden Dreiecksständer, für jede
Pflanze und für alles, was man auf öffentlichem Raum umsetzen will, benötigt man
Genehmigungen!
In diesem Fall wurden dreizehn Bänke in relativ kurzer Zeit genehmigt. Das ärgert viele,
die schon lange fordern, dass das Gewerberecht für UnternehmerInnen schneller
umgesetzt wird, besonders in Hinblick auf
Genehmigungen, um etwas aufstellen zu
lassen. Es ist ärgerlich, wenn ein - salopp
ausgedrückt - Günstlingsprojekt einen
wahnsinnig schnellen Durchlauf im Behördenverfahren erhält. Andere müssen enorm
lange warten, um Genehmigungen zu erhalten bzw. bekommen sie manchmal gar
keine!
Ich finde weder die Idee hinter diesen Bänken noch die Kosten schlecht. Primär kritisiere ich, dass man das Projekt ohne Informieren des Gemeinderates enorm schnell
umgesetzt hat, weil es gewissen Leuten anscheinend am Herzen lag. Man hat auch
den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und
Tourismus nicht darüber informiert, obwohl
man wusste, dass die Debatte bezüglich
den vielen Vereinen in diesem Stadtteil
schon vakant ist!
Man hat einfach Tatsachen geschaffen und
damit gezeigt, dass nun dieser Verein in
St. Nikolaus das sagen hat! Diese Vorgehensweise verstehe ich nicht! Sie ist nicht
zielführend! Auf den Bänken steht sogar der
Name des Vereins und dass sie die Stadt
Innsbruck mitfinanziert hat.
Man hat nun innerhalb kürzester Zeit gezeigt, dass dieser Verein das Sagen hat,
obwohl es noch andere gibt. Es ist für das