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Wir vom Innenstadtverein haben für das
Projekt "Innsbruck blüht auf", das der Belebung der Innenstadt dienen soll, ein Subventionsansuchen in Höhe von € 5.000,-gestellt. Das Ansuchen wurde mühselig
ausgefüllt, eingereicht und unterschrieben.
Die Kosten mussten nachträglich genauer
definiert und noch einmal nachgereicht werden.
Wenn man sich nicht an die Subventionsordnung hält, sondern sich stattdessen direkt an das Büro des Bürgermeisters wendet, bekommt man Förderungen
anscheinend unter der Hand und ohne Einbindung des Gemeinderates. Ich rufe also
alle Vereine auf, sich direkt an Herrn Bürgermeister zu wenden! (Beifall)
StRin Mag.a Mayr: Geld, das dem Büro des
Bürgermeisters zugeordnet werden kann, ist
dennoch Geld der Stadt Innsbruck. Diese
Förderung hat die Grenze von € 3.000,-überschritten. Hier stellt sich schon die
Frage, was der Beweggrund für dieses Vorgehen war.
Ich glaube, dass man im Hinblick auf die
Gehsteigverbreiterung schnell zeigen wollte,
was dort für Potenziale vorhanden sind.
Man wollte wohl Werbung für diese Aktion
machen und Menschen damit für sich gewinnen.
In den vergangenen Wochen habe ich oft
mit GR Lechleitner gesprochen. Wir merken, dass sich während der Pandemie sehr
viele Initiativen formieren. Sie wollen häufig,
dass die Flächen vor ihren Türen schöner
gestaltet werden.
Es gibt in der Bundeshauptstadt Wien das
Projekt "Grätzloasen". Das Wort ist nicht
sehr vertraut bei uns, aber ich habe mir angeschaut, wie diese "Grätzloasen" funktionieren. Wir würden sie Stadtteiloasen nennen.
Es gibt auf der Homepage der Bundeshauptstadt Wien eine übersichtliche Darstellung, wie man Anträge stellen kann. Weiters
gibt es Subventionsmöglichkeiten und ein
eigenes Budget dazu. Es gibt also einen
Leitfaden, wie man vorzugehen hat. Weiters
gibt es die Rückkoppelung mit den zuständigen Ämtern, damit alles der Richtigkeit entspricht.
Ich erinnere daran, wie schwer es war, in
der Maria-Theresien-Straße diese große
GR-Sitzung 22.04.2021

Sandkiste zu errichten. In der Aktuellen
Stunde wurde heute gesagt, dass man der
Bevölkerung mehr Raum geben möchte.
Die "Grätzloasen", die bisher in der Bundeshauptstadt Wien umgesetzt wurden, sind
ein wahrer Gewinn für die Stadtteile und
Straßenzüge! GR Lechleitner und ich werden diesbezüglich miteinander reden und
einen Antrag vorformulieren. Vielleicht
schaffen wir es, einen Allparteienantrag zu
verfassen.
Wenn eine Initiative in einem Stadtteil entsteht, ist es natürlich schön, wenn man
schnell Unterstützung anbieten kann. Ich
gebe GRin Mag.a Seidl Recht. Viele UnternehmerInnen erwarten sich zurecht, dass
dieses Prozedere vereinfacht und vereinheitlicht wird. Die "Grätzloasen" sollten wir
uns jedenfalls genauer anschauen und wir
werden mit allen Fraktionen diesbezüglich
Gespräche führen. (Beifall)
GR Mag. Stoll: Es wurde bereits vieles gesagt, dem ich absolut zustimmen kann.
Wenn UnternehmerInnen oder Vereine initiativ handeln, ist es absolut zu begrüßen und
wünschenswert. Viele haben gute Ideen
und wenn man diese gemeinsam sammeln
und umsetzen kann, und sie der Mehrheit
dienen, spricht nichts dagegen.
Wenn ich mir die Anfragebeantwortung
durchlese, stellen sich für mich berechtigte
Fragen. Ich gehe noch einmal auf diese
€ 3.000,-- ein. GR Mag. Plach hat den faden
Beigeschmack bezüglich der doppelten
Überweisung von jeweils € 3.000,-- angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob es rechtens
ist, zweimal € 3.000,-- an den/die selbe/n
EmpfängerIn zu überweisen.
Ansonsten könnte man eine Förderung in
Höhe von € 15.000,-- beantragen. Diese
splittet man jeweils auf € 3.000,-- auf und
sagt danach, Freunde, das war rechtmäßig.
Ich glaube nicht, dass dieses Vorgehen
möglich ist! Am Ende des Tages, darf nur
der/die einzelne EmpfängerIn dieses Geld
in Summe erhalten. Den Witz, dass man die
Summe splitten kann, muss mir hier niemand erzählen! Man sollte wirklich hinterfragen, ob hier alles rechtmäßig abgelaufen
ist.
Es gibt eine Subventionsordnung. Ich frage
mich, warum wir sie überhaupt haben. Warum wird sie kontrolliert und die Einhaltung
von GR Kunst geprüft? Das könnten wir uns