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(zu Punkt 55.1)

GR Bernhard Schmidt

StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat Innsbruck

1. Bgm .-Stv. Markus Lassenberger
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

GRin Deborah Gregoire

eingelangtam

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~ O2 April 20~/1{}001/h V GRin Astrid Denz

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GRin Beatrix Klaus

Innsbruck, am 29.03.2021

Dringender Antrag
betreffend eine Transparenzoffensive hinsichtlich gemeinderätlicher
Unterlagen

Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats
anzuweisen, die in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats der Landeshauptstadt
Innsbruck behandelten Verhandlungsgegenstände, insbesondere Anträge, Anfragen und
Anfragebeantwortungen aller Art, interessierten Bürgern zur freien Einsichtnahme auf der
städtischen Internet-Präsenz zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Auf der Internet-Präsenz des Landes Tirol ist eine freie Einsichtnahme der vom Tiroler Landtag
behandelten
parlamentarischen
Materialien
für
jedermann
möglich
(https://portal.tirol.gv.aULteWeb/public/). Seitens der Landeshauptstadt Innsbruck besteht ein
solches Angebot bislang - unverständlicher Weise - nicht. Anträge, Anfragen oder
Anfragebeantwortungen können von niemandem außerhalb der Magistratsdienststellen und
der Mitglieder des Gemeinderats eingesehen werden, Medien erfahren erst davon, wenn
seitens politischer Mandatare aktiv auf sie zugegangen wird. Dieser Zustand stellt aus
demokratiepolitischer Hinsicht ein großes Manko dar.
Alle Materialien des Gemeinderats, bei denen diesbezüglich keine rechtlichen Hindernisse
bestehen, sollen daher den Menschen zur Verfügung gestellt werden .
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Bedeckungsvorschlag: nicht erforderlich