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NEOS Innsbruck JS, 18.03.2021

Stadtmagistrat Innsbruck~
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INNSBRUCK

Geschäftsslelle lor Gemeinderal und Sladlsenal

ANTRAG
Entwicklung und Umsetzung einer
umfassenden Digitalisierungsstrategie

Der Gemeinderat möge beschließen:
Eine umfassende Digitalisierungsstrategie für interne und externe Digitalisierungsprozesse des
Stadtmagistrats wird entwickelt und umgesetzt. Um diese zu entwickeln und die Umsetzung zu
begleiten, wird über eine Ausschreibung ein spezialisiertes Unternehmen, welches Erfahrungen
mit kommunalen Projekten dieser Art nachweisen kann, gesucht und beauftragt.

Begleitend wird die Arbeitsgruppe Digitalisierung aufgewertet. Sie soll als Arbeitsgremium den
gesamten Prozess von Beginn an, bereits bei der Formulierung der Anforderungen für die
Ausschreibung, begleiten, mitarbeiten, beraten und Informationsdrehscheibe für den
Gemeinderat sein.

Begründung
Im Bereich Digitalisierung haben wir in Innsbruck noch viel Aufholbedarf, ein eigenes Kapitel im
Arbeitsübereinkommen weist darauf hin. Dort findet man auf Seite 45: " Für die rasche Entwicklung der
„ lnnsbrucker Digitalisierungsstrategie " werden wir eine politische Steuerungsgruppe aller im Stadtsenat
vertretenen Fraktionen unter Einbindung von Expert*innen und Mitarbeiter*innen einrichten."
Einen Fortschritt, eine Vorlage oder gar eine Debatte über diese a ngekü nd igte " Digita lisieru ngsstrategie"
in einer Si.euerungsgruppe ist mir bis heute nicht bekannt.
Zwar wurde eine IT-Abteilung aufgebaut, die sich um Projekte wie ein neues internes Aktensystem oder
Digitalisierung von Anträgen kümmert. Ein gesamthafter Strategieprozess fehlt jedoch komplett! Obwohl
wir dazu bereits eine Enquete hatten, in deren Antrags-Begründung ebenfalls die Entwicklung einer
Digitalisierungsstrategie, als daraus resultierendes Projekt, vermerkt war, wurde eine solche bis heute
nicht ausgearbeitet.
Ich sehe die aktuellen Entwicklungen im digitalen Bereich des Stadtmagistrats als Fortschritt, gleichzeitig
jedoch auch sehr kritisch, da es sich um diverse Einzelprojekte handelt, ohne konkrete langfristige
Strategie.
Auf lange Sicht wird es so zu einem "Fleckerlteppich " an unterschiedlichen Plattformen und Onlinetools
kommen, welche keine Erleichterung und Vereinfachung bringen werden, sondern ganz im Gegenteil.

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