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NEOS Innsbruck JS, 18.03.2021

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INNSBRUCK

Anders als auf Bundes- und Landesebene wurde der Entwicklung der Parteienlandschaft in Innsbruck
bislang nicht entsprochen.
Derzeit bindet Art. 117 Abs. 5 B-VG den Landesgesetzgeber dahingehend, dass die im Gemeinderat
vertretenen Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand
{Stadttrat bzw. Stadtsenat) haben . Bevor die entsprechenden Landesgesetze (Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975, lnnsbrucker Wahlordnung 2011) im Sinne einer Abschaffung des
Proporzsystems geändert werden, ist daher eine Novelle des B-VG erforderlich.

Bedeckungsvorschlag: Erfolgt im Rahmen der Amtstätigkeit.

Wir bitte den Gemeinderat um Zustimmung!

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