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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 15.04.2021

Anti-Abschiebe-Demonstration in der Stadt Innsbruck, Zwischenfälle;
Zahl GfGR/51/2021;
ANFRAGE von GR Putz vom 18.03.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Putz hat am 18.03.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Am 30.01.2021 fand in Innsbruck eine "Anti-Abschiebungs-Demonstration" statt. Als Veranstalter zeichnet Herr Nick Grüner von der Sozialistischen Jugend verantwortlich, also somit
die Jugendorganisation des Koalitionspartners SPÖ.
Bereits im Vorfeld der Demonstration kam es zu einer mutwilligen Sachbeschädigung auf der
Innbrücke, welche man nicht übersehen konnte, und die darauf im Vorfeld schließen ließ,
dass es sich nicht nur um eine friedliche Demonstration handeln könnte.

Wie man Medienberichten ebenso entnehmen kann, eskalierte die Demonstration in der
Templstraße mit laut Medienberichten folgendem Ergebnis:
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1 Festnahme nach der Strafprozessordnung (StPO)
3 Festnahmen aufgrund von Verwaltungsübertretungen
45 Anhaltungen und Identitätsfeststellungen nach der StPO - davon anschließend
15 Festnahmen nach der StPO