Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Protokoll.pdf
- S.175
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Frage 2:
Wenn ja, wann wurde im Auftrag des Bürgermeisters diesbezügliche Anzeige erstattet?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 3:
Wenn nein, warum wurde nicht im Auftrag des Bürgermeisters wegen der Sachbeschädigung etc. (Ankündigung der Demonstration) auf der Innbrücke Anzeige erstattet?
Antwort:
Die Erstattung derartiger Anzeigen erfolgt üblicherweise nicht durch den
Bürgermeister.
Frage 4:
Wann wurden Sie über diese Demonstration informiert, zumal auch nachweislich
zumindest eine Gemeinderätin ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion Georg Willi Die Innsbrucker Grünen, an selbiger teilgenommen hat?
Antwort:
Dies erfolgt am Tag der Demonstration selbst.
Frage 5:
Wann und von wem wurden Sie über die Eskalation der Demonstration informiert?
(Uhrzeit usw.)
Antwort:
Verschiedene AugenzeugInnen haben Nachrichten zum Verlauf der Demo
übermittelt.
Frage 6:
Laut Medienberichten hat der "Schwarze Block" an dieser Demo teilgenommen.
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass GemeinderätInnen der eigenen Gemeinderatsfraktion gemeinsam mit dem "Schwarzen Block" demonstrieren?
Antwort:
Eine solche Bewertung ist nicht Teil des eigenen Wirkungsbereichs der
Stadt und daher nicht vom Anfragerecht gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) umfasst.
Frage 7:
Warum distanzieren Sie sich nicht umgehend von den offensichtlich gewaltbereiten linken DemonstrantInnen bzw. dem "Schwarzen Block", welcher für die Eskalation der Demonstration unter anderem verantwortlich sein soll?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 6.
Frage 8:
Warum stellen Sie sich als Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt nicht umgehend schützend vor die PolizistInnen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 6.
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