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Frage 15:

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 14.

Frage 16:

Wenn nein, mit welcher Begründung?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 14.

Frage 17:

Können Sie zu 100 % ausschließen, dass der Beschluss vom 21.01.2021 nicht
rechtmäßig ist und somit hinfällig?

Antwort:

ja

Frage 18:

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Eine Beanstandung ist nicht bekannt.

Frage 19:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 17.

Frage 20:

Welchen Mehrwert hat die Splittung des Verkehrsressorts für die Stadt Innsbruck?

Antwort:

Viele der Agenden im Straßen- und Verkehrsrecht wurden auch bisher
schon vom Bürgermeister wahrgenommen, weil sie nicht übertragbar sind.
Die Reorganisation vereinfacht Zuständigkeitsfragen.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner

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2h

00 min