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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 2. A
_pril 2021

Bürgermetster Geoi:g Willi

GPtR/94/20--z-1

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Maria-Theresien-Straße 18
6020Innsbruck

~nmbruck am·21. April 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage bzgl. Kostenübernahme mit Subventionscharakter zu stellen.

ANFRAGE
im · KontroHamtsbericht 21.KA-02&84/201S hat dte Kontro»abtetfung etne- Auszahlungsanordnung über EUR 540 überprüft. Es handelte sich um die Übernahme Kosten für die Anschaffung von Wasserballkappen für den Wasserball Club Tirol, w~lche über die Vp. ,,Sonstige Ausgaben - Verfügungsmittel der Bürgermeister" abgewickelt worden war. Diesbezüglic,h vertrat die Kontrollabteilung die Auffassung, dass
diese Kostenübernahme Subventionscharakter hat und deshalb aus den zur Verfügungstehenden Mitteln der städtischen Subventionstöpfe zu bedienen gewesen wäre.
Nachdem man davon- ausgehen· muss, dass dte· Kontrollamtsberichte auch den Sinn
haben sollten aus Fehlern zu lernen, und Abläufe zu verbessern, stellt sich die Frage,
ob die Prüfergebnisse der Kontrollabteilung bei den Verfügungsmittel der Bürg~rmeister auch berücksichtigt, und tatsächlich nur Ausgaben getätigt werden, welche
über keinen Subventionscharakter verfügen. (Nähere Ausführungen finden sich im
dementsprechenden Kontrollamtsbericht.
Aktuell hat der Bürgermeister eine Kostenübernahme von 2 Sitzbär;,ken in der Höhe
von jeweils 3000 Euro vermutlich mit Subventionscharakter übernommen.
1. Ist es richtig, dass die finanzielle Unterstützung für die Anschaffung der 2 Sitz:bänke zu jeweils EUR 3000 Subventionscharakter hat?