Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 60.14)

1.iste
frit%•
"tiro

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 2. April 2021
t:.ßtRJq J/2024

Ges"enäftss!elle für Gemeinderat und Stad!sena!

,uwz,"
ANFRAGE

des Gemeinderates Thomas Mayer
an Bürgermeister Georg Willi

betreffend:

,,Erweiterung Kleingartenanlage Arzl/Moserfeld":
Wie konnten Sie das Projekt „Gartensiedlung Moserfeldweg"
von ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler genehmigen?

Die Kleingartenanlage Arzl/Moserfeld besteht seit den 1990er Jahren und war bis zuletzt mit
ungefähr

120 Schrebergärten

ausgestattet. Ein

privater

Gemeinschaftsgarten

zum

Anbau

verschiedenster Kräuter sowie Obst- und Gemüsesorten rundete das Angebot ab. Seit dem
vergangenen Jahr erweitert nunmehr jedoch ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler diese Anlage
um eine 7.000 Quadratmeter große „Gartensiedlung" mit 46 Schrebergartenhäusern (KG 81103 Arzl,
GST-Nr. 839) .

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

1.) Mit 31. März 2020 ist das im lnnsbrucker Gemeinderat mit einer Mehrheit von GRÜNE, FÜR
INNSBRUCK, ÖVP inkl. Seniorenbund, SPÖ gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, FRITZ, ALi und
GERECHT beschlossene Örtliche

Raumordnungskonzept (ÖROKO 2.0) gemäß Tiroler

Raumordnungsgesetz 2016 als übergeordnetes

Planungsinstrument für die

künftige

Entwicklung der Stadt Innsbruck in Kraft getreten . Das ÖROKO richtet sich in seinen
Rechtswirkungen nach innen an die Stadtpolitik und die Verwaltung und gibt so der
Gemeinde einen Rahmen für künftige Entscheidungen bei raumplanerischen Themen vor. Es
ist auf einen Planungszeitraum von zehn Jahren ausgerichtet und enthält Festlegungen: zur
baulichen

Entwicklung

und

zur Grün-

und

Sportflächenentwicklung

innerhalb

des