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Für uns Kommunalpolitiker gilt: Nicht tatenlos zusehen, die gestellten Fragen aufarbeiten und zum Wohle der Bevölkerung umsetzen! Dabei sind wir alle gefordert
gemeinsam mit Experten eine Krisenanalyse zu erstellen und dafür Lösungen anzubieten.
Lockdowns sind nicht die Problemlösung
schlechthin. Die Effizienz dieser Lockdowns
hat sich abgenutzt. Die Maßnahme ist
stumpf geworden. Lockdowns bringen nicht
mehr viel in Hinsicht auf die Kontrolle des
Infektionsgeschehens.
Das sind nicht meine Worte, sie stammen
vom Innsbrucker Infektiologen und Direktor
der Uniklinik für Innere Medizin, Univ.-Prof.
Dr. Günter Weiss. Das muss uns zu denken
geben.
Wieder einmal wird klar, dass für das gemeinsame Wohl unserer schönen Stadt die
Arbeit im Vordergrund stehen muss und
nicht die persönlichen oder ideologischen
Befindlichkeiten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Als zuständiger Vizebürgermeister für
Gesundheit möchte ich nochmals auf die
aktuellen Zahlen der Covid-Pandemie hinweisen.
Wir haben, Stand heute Vormittag, leider
einen Höchststand seit drei oder vier Monaten von 548 positiven Fällen in Innsbruck,
eine Sieben-Tage-Inzidenz von 243 und in
ganz Tirol 37 Personen auf den Intensivstationen. Wie gesagt, es ist leider ein Höchststand der letzten Monate und ich hoffe,
dass die Zahlen bald wieder sinken werden.
Was wir sagen können, die Impfungen laufen sehr gut und es freut uns sehr, dass
auch Österreich von der Europäischen
Union (EU) noch zusätzlich eine Million
Impfdosen erhält. Diese werden auch in der
Stadt Innsbruck anteilsmäßig eingesetzt.
Es freut uns sehr, dass die Zahlen speziell
in den Alten- und Pflegeheimen sehr gut
sind und wir nun nur noch sehr wenige positive Fälle sowohl bei den BewohnerInnen
als auch beim Pflegepersonal verzeichnen
müssen. Das macht Sinn und hilft bei der
Eindämmung der Pandemie.
GR-Sitzung 22.04.2021

Besonders freut mich, dass wir das Vorzeigeprojekt für Impfstationen in Tirol sind. Es
waren viele aus anderen Bezirken da, um
sich die Impfstraße anzusehen, damit eine
solche in den folgenden Tagen in ihren Bezirken umgesetzt werden konnte. Wir haben
hier mit unseren MitarbeiterInnen Top-Ausstattung, Top-Infrastruktur aufgebaut und
sind bereit für die nächsten Impfungen, die
da kommen werden.
Die Antwort auf die Frage der SPÖ, was danach kommt, sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Wir sind definitiv in einer schwierigen Zeit und jede/r
Einzelne von uns hat seine Sorgen und
Ängste. Wir müssen aber positiv nach vorne
schauen! Das, damit wir Herr dieser Pandemie werden und Zukunft haben.
Wir haben sehr viele engagierte UnternehmerInnen. Sie wollen nach vorne blicken,
haben innovative Ansätze, auch in Zeiten
der Pandemie. Wir haben auch sehr viele
Menschen in unserer Stadt, die sich um andere kümmern und schauen, dass wir gut
durch die Pandemie kommen.
Im Sozialbereich sind wir davon ausgegangen, dass es Erhöhungen bei der Mindestsicherung geben wird. Das war aber nicht so,
da diese von Seiten des Bundes durch die
Notstandshilfe entsprechend kompensiert
wurden. Das läuft noch bis Ende Juni 2021.
Wir rechnen aber, dass dann mehr Anträge
auf Mindestsicherung gestellt werden.
Viele Bonus- und Unterstützungszahlungen,
die von Seiten des Bundes entsprechend
beschlossen wurden, wurden bereits durchgeführt. So sind z. B. der Kinderzuschuss
für die Jahre 2020 und 2021, der Schulstartund auch der Winterzuschuss für diesen
Zeitraum beschlossen worden.
Ich möchte jetzt die Gelegenheit nützen,
mich bei den MitarbeiterInnen der Mag.Abt. II, Soziales, zu bedanken. Sie haben
unter sehr erschwerten Bedingungen viele
BürgerInnenkontakte und die genannten - in
Summe waren es 3.553 - Anweisungen abgewickelt. Dafür mein herzlicher Dank! (Beifall)
Ein großes Problem - wir haben es heute
schon öfter gehört - sind die psychosozialen
Folgen. Es ist definitiv eine schwierige Aufgabe, Herr der Lage zu werden bzw. hier
entsprechend gegenwirken zu können. Ich