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GRin Mag.a Lutz: Über die Flexibilität der
GRÜNEN bin ich schon etwas verwundert.
Einerseits bringt StRin Mag.a Schwarzl acht
Anträge auf 30-km/h-Zonen in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität,
aber hier ändert sie die Herangehensweise.
Bisher war es immer so, dass erst das Ermittlungsverfahren eingeleitet und dann die
politische Entscheidung getroffen wurde.
Nun, auf Wunsch der Verkehrsstadträtin,
werden zuerst politische Entscheidungen
getroffen und nur die, die mehrheitsfähig
sind - aus zeitökonomischen Gründen, wie
sie es nennt - in ein Ermittlungsverfahren
geschickt.
In diesem Fall haben wir ein Ermittlungsverfahren, das eineinhalb Jahre alt ist und - die
Zeitökonomie ist uns plötzlich egal - schicken diesen nun wieder in ein Ermittlungsverfahren.
Das ist die Flexibilität der GRÜNEN.
GRin Bex, BSc: Vieles wurde bereits gesagt. Ich möchte dennoch nochmals auf ein
paar Punkte eingehen.
Es liegt uns hier ein ausführlicher, inhaltlich
gut argumentierter Antrag des Stadtteilausschusses Igls vor. Es geht einerseits um
eine Halbierung der Lärmbelastung und andererseits um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung wäre
eigentlich ganz einfach umzusetzen, weil es
sich hier um einen kleinen Bereich handelt.
Man müsste eigentlich nur beim Ortschild
Igls die Zusatztafel, die die Landesstraße
von der 30 km/h-Beschränkung ausnimmt,
abmontieren. Das ist also eine sehr kostengünstige Möglichkeit.
Es würde nur wenige Sekunden Zeitverlust
für den motorisierten Verkehr bedeuten und
ich weiß eigentlich nicht, wo da das große
Problem liegt?
Es wurde gesagt, dass dort nicht viel los ist.
Daher möchte ich nun darauf eingehen, warum es doch eine sehr wichtige Maßnahme
ist. Im Mittelgebirge findet umfangreiche
Siedlungstätigkeit statt. Das heißt, mittelfristig wird das Verkehrsaufkommen sicher
nicht abnehmen, ganz im Gegenteil.
Zudem zeigt sich ja auch, dass bereits jetzt
ein hoher Bedarf an Verkehrsberuhigung
GR-Sitzung 22.04.2021

gegeben ist. Wir haben am Widumplatz bereits eine neue Infrastruktureinrichtung mit
einer Arztpraxis, betreutem Wohnen und einem wichtigen Nahversorger, der fußläufig
erreichbar sein will, geplant. Es ist wichtig,
schon jetzt diese gestaltende Maßnahme
vorzunehmen, damit sich die Menschen
auch gerne fußläufig hinbewegen.
Sehr wichtig, was aber heute noch nicht genannt wurde, ist auch das Gesundheitszentrum Park Igls, das mit der Herabsetzung der
Geschwindigkeit nicht nur einverstanden ist,
sondern explizit wünscht. Warum? Wenn
man die Geschwindigkeit von 50 km/h auf
30 km/h senkt, ist eine Halbierung der
Lärmbelastung möglich. Das wäre auch für
die BesucherInnen des Gesundheitszentrums eine notwendige Maßnahme, gerade
wenn sie sich im Freiraum aufhalten möchten.
Ich bin schon verwundert, dass auch der für
Gesundheit - und auch für Tourismus - zuständige Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hier nicht mitgehen will. Im nächsten Punkt der Tagesordnung wird es
nochmals eine Diskussion zu einer Querungshilfe geben. Das ist für nachhaltigen
Tourismus wichtig und sollte jetzt schon gestaltet werden. Genau darum geht es! Ich
verstehe einfach nicht, warum man als EntscheidungsträgerIn nicht für die Gesundheit
der Bevölkerung diesen Schritt wagt. (Beifall)
Auch wenn wir wissen, dass die Abstimmung wahrscheinlich negativ ausgehen
wird, werden wir trotzdem weiterkämpfen,
weil es die Anliegen vor Ort sind und weil es
eben um eine nachhaltige Entwicklung in
diesem Bereich geht.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan hat schon in
der Aktuellen Stunde ausgeführt, dass es
weltweit Vorbilder gibt, die uns das zeigen.
Wir müssen bereit sein, einen solchen Weg
zu gehen. Verkehrsberuhigung ist einfach
das Gebot der Stunde! Das hat uns Corona
gezeigt. Wir müssen aber auch gewillt sein,
diese Maßnahmen umzusetzen.
Ich bitte Euch, Eure Entscheidung nochmals
zu überdenken und diesem Antrag zuzustimmen.