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Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Protokoll.pdf

- S.51

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- 313 -

Das Durchsetzen - sie war beim Wirtschaftsbund, bei den vielgescholtenen Wirtschaftstreibenden etc. - der Maria-Theresien-Straße im Kerngebiet als
FußgängerInnenzone, das brachte enormen
Gegenwind.

unser Vorbild sein, wenn ich an die Entwicklung der Situation vieler Jugendlicher oder
der Arbeitslosigkeit denke. Ich weiß nicht,
ob Paris da immer in einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung so unser Vorbild
sein kann. (Beifall)

Wenn ich das mit heute vergleiche, müsstet
Ihr eigentlich - wenn Ihr wirklich eine innovative, menschentaugliche und zukunftstaugliche Verkehrspolitik macht - einmal
einen größeren Wurf wagen. Stattdessen
befasst, um nicht zu sagen nervt - um einen
Ordnungsruf zu vermeiden - Ihr uns in den
Ausschüssen und in den Klubs mit Stellungnahmen zu einer kleinen 30 km/h-Geschichte.

Wobei viele Bereiche - gerade was an der
Seine passiert, was jetzt mit der Avenue
des Champs-Élysées passieren soll - Vorbild für einen großen Wurf sein könnten!
Herr Bürgermeister, gehen wir einmal einen
großen Wurf an. Beschäftigen wir uns vielleicht mit großen Straßenzügen und addieren wir nicht nur 30 km/h-Zonen, um Lücken
zu schließen.

Die Lösung ist aber nicht die Geschwindigkeit in der ganzen Stadt auf 30 km/h zu begrenzen, denn Ihr wisst, dass das nicht
geht! Da streut Ihr zum Teil den Leuten ein
wenig Sand in die Augen. Ihr könntet dann
sagen, dass Ihr ja für eine solche Beschränkung gewesen wärt, aber jene, die nicht mutig, nicht intelligent, nicht auf Höhe der Zeit
und nicht bei moderner Stadtpolitik angekommen sind, wollen das nicht. Es sind
diese Anderen die Bösen!
Ich bringe das Beispiel Begegnungszone,
über die wir uns am Beginn dieser Regierungsperiode etwas ausgetauscht haben,
eben nicht mutig, nicht lange, nicht leidenschaftlich! Das gilt auch für das Kulturquartier von der Herrengasse bis hinüber nach
Pradl. Da hatten wir, glaube ich, zwei Sitzungen, bei denen auch GRin Heisz dabei
war. Es war nicht leicht durchzusetzen, weil
man mit den Leuten erst hätte reden müssen, man hätte dafür werben müssen. Daher ist das Thema gleich einmal verschwunden.
Es wären aber Themen, bei denen man
sagt: Da bin ich engagiert dabei, da
schauen wir, dass wir eine Begegnungszone schaffen! Wir haben zwar diese und
jene Probleme, aber wir überzeugen die
Leute! Es ist aber kein guter Weg, wenn
man quasi die, die nicht dafür sind, als die
Bösen hinstellt.
Eigentlich spreche ich ja schon zu lange,
aber gerade wenn die Bürgermeisterin von
Paris, Anne Hidalgo, zitiert wird: Ja, das ist
nochmals eine andere Dimension. Ich
denke, dass auch in Wien etwas mehr passiert. Paris sollte vielleicht auch nicht immer
GR-Sitzung 22.04.2021

Für die nächste Sitzung des Ausschusses
für Umwelt, Energie und Mobilität schlagen
wir in unserer Stellungnahme für zukünftige
30 km/h-Zonen eine Begegnungszone in
der Müllerstraße vor. Dadurch würde für alle
Wirtschaftstreibenden der Raum verbessert,
weil sich die Menschen dort aufhalten können.
Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion
wird sich mehrheitlich gegen diesen Antrag
aussprechen, weil wir einfach die Genese
dieser ganzen Verordnung nicht als richtig
sehen. Es gäbe noch viel zu sagen, aber
bitte nicht all jenen, die dem Antrag nicht
zustimmen, abzusprechen, dass sie intelligent sind, mutig sind oder sich leidenschaftlich für gute Lösungen in der Stadt einsetzen möchten.
Versuchen wir doch, gerade im Verkehrsbereich, rechtlich einwandfreie, in den Verfahren logisch nachvollziehbare größere Würfe
anzugehen. Es ist ein fast flehentliches Ersuchen, vor allem an die Fraktion der GRÜNEN.
GR Kunst: Herr Bürgermeister, das gefällt
mir, wenn Sie in Ihrer Rede Emotionen gegen das Auto zeigen. Man sieht, Sie sind
auch nur ein Mensch, sie sind ein GRÜNER, kein bürgerlicher GRÜNER, wie manche sagen, sondern ein echter GRÜNER.
Es ist auch richtig, wenn Sie Emotionen zeigen.
Weil Sie von 30 m2 für Wohnung und 10 m2
für das Auto gesprochen habe, habe ich
kurz gegoogelt. Beispielsweise hat in Berlin
die rot-rot-grüne Regierung vor, 100 Wohnungen zu bauen und dazu nur zehn bis
dreißig Parkplätze. Das ist aus meiner Sicht