Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Protokoll.pdf

- S.53

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- 315 -

GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 13.04.2021:

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Mag. Falch und GRin Walzcak und bei
Stimmenthaltung von GRin Ringler, BA,
3 Stimmen; gegen GRÜNE, NEOS, ALI,
GR Mag. Krackl, StRin Mag.a Mayr und
GR Mag. Plach,15 Stimmen):

26.

Der Antrag des Stadteilausschusses Igls
(Seite 304) vom 14.04.2021 wird abgelehnt.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021

26.2

Stadtbibliothek

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bitte nun
Herrn Bürgermeister, die Angelobung von
DIin Fischer vorzunehmen.
25.

DIin Fischer Gabriele (GRÜNE),
Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, DIin Fischer
(GRÜNE), mit den Worten "Ich gelobe" das
Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters.

24.4

Zu Punkt 24.:
GfGR/73/2021
Igler Straße, Errichtung einer Querungshilfe und eines Fußweges
Richtung Viller Steig/Friedhof Igls

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadteilausschusses Igls vom 14.04.2021:
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
ÖVP, TSB, FRITZ und GERECHT, 16 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadteilausschusses Igls vom
14.04.2021:
Die zuständigen Dienststellen werden ersucht, die Errichtung einer Querungshilfe in
der Igler Straße an der nördlichen Ortseinfahrt samt Herstellung eines daran anschließenden Gehweges zum Viller Steig auf
städtischem Grund zu prüfen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.

GR-Sitzung 22.04.2021

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 13.04.2021,
für die Stadtbibliothek eine Transferzahlung
in Höhe von € 104.600,-- zu genehmigen.
GR Depaoli: Zur Stadtbibliothek passt
meine Wortmeldung nun am besten.
Herr Bürgermeister, ich habe es Dir bei der
Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen bereits gesagt: Ich empfinde es eigentlich als befremdlich, wenn Du, nachdem uns der Stellvertreter des Finanzdirektors nachweislich
die richtige Auskunft gegeben hat, uns anschließend ein E-Mail sendest, in dem steht,
dass dies eine falsche Auskunft war.
Es war das erste Mal, dass ein/e BürgermeisterIn seiner/ihrer Fürsorgepflicht nicht
nachgekommen ist und allen GemeinderätInnen gesagt hat, dass ein Mitarbeiter uns
falsch informiert hat.
Es wäre von Haus aus richtig gewesen,
wenn der Finanzdirektor anwesend gewesen wäre. Warum er nicht da war, weiß ich
nicht. Sein Stellvertreter war nur zufällig da,
hat sich dann aber unseren Fragen gestellt
und Antworten gegeben. Danach zu behaupten, er hätte etwas falsch gemacht und
ihn vor dem gesamten GemeinderätInnen
schlecht zu machen, das ist ein Bruch der
Fürsorgepflicht.
Du hast mir in der Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen diese Frage nicht beantwortet. Ich bitte
Dich, das richtigzustellen, denn der Stellvertreter des Finanzdirektors, Mag. Verdross,
hat einen solchen Umgang mit ihm - nach
30 oder mehr Jahren im Dienste der Stadt
Innsbruck - mit Sicherheit nicht verdient hat.
GR Kunst: Ich möchte ins gleiche Horn wie
GR Depaoli blasen. Allgemein eine Frage:
Man kann ja zu den Sitzungen des Gemein-