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28.

IV 1853/2021
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Dividende 2020, Auszahlung in den Jahren 2021 und
2022

dieses sehr gute Geschäftsjahr 2020 herzlich bedanken. Wir können die Dividende
wirklich sehr gut für unser Stadtbudget
brauchen.
Beschluss (einstimmig);

GR Mag. Stoll: Ich referiere den Antrag des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 13.04.2021:

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen (Seite 317)
vom 13.04.2021 wird angenommen.

Die Stadt Innsbruck erteilt der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) die Zustimmung, die Auszahlung der Dividende 2020
in Höhe von € 11,65 Mio. auf die
Jahre 2021 und 2022 aufzuteilen.

Bgm. Willi unterbricht um 13:05 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
14:00 Uhr fortgesetzt.

Die Stadt Innsbruck erhält € 8 Mio. im Jahr
2021 und € 3,65 Mio. im Jahr 2022.
Zur Erklärung: Die IKB schüttet eine Dividende aus. Da wir derzeit eine Überliquidität
haben - das ist ja eigentlich ein Terminus,
der absolut erfreulich ist -, werden im
Jahr 2021 € 8 Mio. und im Jahr 2022
€ 6,65 Mio. ausgeschüttet. Das betrifft natürlich das Geschäftsjahr 2020, das für die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
sehr erfreulich war.
Der Hintergrund, warum der Zahlungsfluss
der € 3,65 Mio. im Jahr 2022 erfolgen soll,
liegt darin, dass es uns in der Darstellung,
vor allem bei der freien Finanzspitze, behilflich ist.
Ich war ursprünglich der Meinung, dass wir
uns die gesamte Dividende ausbezahlen
lassen und die € 3,65 Mio. einer Rücklage
zuführen sollten. Grundsätzlich ist mir lieber, dass ich das Geld auf unserem Konto
habe, denn es könnte auch der Eindruck
entstehen, dass wir die IKB unterstützen
müssen.
Es war aber für uns wichtig, dass der Zahlungsfluss im Jahre 2022 erfolgt. Ein einstimmiger Beschluss wurde im Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen dahingehend gefällt, dass wir dieser
Vorgangsweise mit folgendem Zusatz zustimmen:
Sollte die Stadt Innsbruck Geld benötigen,
werden wir uns selbstverständlich nicht
scheuen, diesen Beschluss aufzuheben, um
auch die restliche Dividende im Jahr 2021
abzurufen.
Bgm. Willi: Ich möchte mich an dieser
Stelle bei den MitarbeiterInnen der IKB für
GR-Sitzung 22.04.2021

29.

Happ Reinhold (SPÖ), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Reinhold Happ
(SPÖ), mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters.
GRin Mag.a Lutz und GR Schultze referieren die Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
vom 15.03.2021:
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
30.

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

30.1

MagIbk/35050/SU/WT/11
Interessensgemeinschaft Altstadt
Innsbruck, Sondersubvention

GRin Mag.a Lutz referiert den Antrag des
Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 15.03.2021,
der Interessensgemeinschaft Altstadt Innsbruck eine Sondersubvention in Höhe von
€ 25.000,-- zu genehmigen.