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56.

56.1

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

56.4

GfGR/76/2021

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
FRITZ und TSB, 15 Stimmen):

Gemeinderat, Transparenzoffensive hinsichtlich gemeinderätlicher Unterlagen (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Dem von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachten dringenden Antrag (Seite 329)
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
56.2

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 329) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
56.3

Meraner Straße, Einrichtung einer
FußgängerInnenzone
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Dem von Bgm.-Stellv. Lassenberger und
MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag (Seite 329) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.
56.5

GfGR/78/2021
Großprojekte, Reihung nach
Dringlichkeit, anderweitige Verwendung der finanziellen Mittel
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und GERECHT, 11 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 329) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 22.04.2021

GfGR/80/2021
Parkbänke, Aufstellung in Europafarben in der Maria-TheresienStraße bzw. im Innenstadtbereich
(GR Appler)

GfGR/77/2021
Parkraumbewirtschaftung, Verlängerung der Aufhebung in den
Kurzparkzonen an Samstagen bis
31.12.2021 (GR Depaoli)

GfGR/79/2021

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
SPÖ, TSB und ALI, 19 Stimmen):
Dem von GR Appler eingebrachten dringenden Antrag (Seite 329) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
56.6

GfGR/81/2021
Gemeinderatskantine, Neuvergabe und Neuorganisation
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 329) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.