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dern. Dahingehend bitten wir Herrn Bürgermeister mit den Verantwortlichen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) in Kontakt zu treten, damit
schnellstmöglich im Einflussbereich der Gemeinde diese Handdesinfektionsmittelspender angebracht werden können.
Es gibt bereits bewährte Produkte und genügend Anbieter, die Handdesinfektionsmittelspender zur Verfügung stellen können.
Ich danke allen, für die Unterstützung dieses Antrages, um die Verbreitung von Viren
einzudämmen. Die Händehygiene ist eine
einfache, äußerst wirksame und unumstrittene Möglichkeit, das Virus zu bekämpfen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Mayr: Danke für diesen Antrag.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Mag.a Seidl: Auch ich finde die Intention hinter diesem Antrag gut und wünsche
mir, dass der Antrag dem Stadtsenat zugewiesen wird. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) soll
die Möglichkeit erhalten, die Kosten zu erheben und die Auswirkungen auf den laufenden Betrieb zu evaluieren.
GRin Heisz: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Wenn ich mich richtig erinnere, hat GRin DIin
Achhorner gesagt, COVID-19 und andere
Grippeviren. Das Coronavirus ist kein Grippevirus! Ich könnte nun aus Wikipedia vorlesen, um den Unterscheid zwischen Grippeviren und dem Coronavirus zu erklären.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GRin Heisz,
Sie haben es gerade selbst gesagt: Coronavirus oder andere Viren. Das Wort oder inkludiert eben auch andere Viren!
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 18.03.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 22.04.2021

57.3

GfGR/56/2021
Volksschulen der Stadt Innsbruck,
Wahlfreiheit und Chancengleichheit durch einen digitalen Bildungsstadtplan (GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich stelle
folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck prüft die Möglichkeit,
ein transparentes und faires Einschreibeverfahren für ihre Volksschulen zu entwickeln,
das die Schulwahlfreiheit für Eltern und die
Chancengerechtigkeit des Lernens durch
eine soziale Verteilung der Schülerinnen
und Schüler verbessert und die Schulstrukturen der Schulen (Sprengel) trotzdem aufrecht erhält.
Mag.a Klingler-Newesely, eigenhändig
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Für FI ist es unerheblich, welche Überschrift dieser Antrag
erhält, da sich inhaltlich nichts an ihm ändert. Wir werden diesem Antrag aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen und
wollen diese Thematik auch nicht überprüfen lassen.
Auch wenn nun versucht wird, eine Mehrheit für diesen Prüfantrag zu finden, sehen
wir von FI den wohnortnahen Schulbesuch
und die gemeinsame Schule als etwas sehr
wichtiges an. Wir wollen nicht, dass Kinder
in der Stadt aufgeteilt werden und es so zu
einer sozialen Verteilung kommt. Inhaltlich
gibt es keinen Unterscheid, egal ob nun Antrag oder Prüfantrag als Überschrift geschrieben wird! Für dieses Anliegen sind wir
nicht zu haben und wir lehnen den Antrag
aus Überzeugung ab. (Beifall)
StRin Mag.a Mayr: Als zuständige Stadträtin
für den Bereich Bildung freut es mich immer, wenn Anträge mit dem Ziel etwas zu
verbessern, gestellt werden. Der Zugang
der SPÖ ist folgender: Wir müssen gezielt in
jene Schulen investieren, die im Gegensatz
zu anderen mehr Baufläche benötigen.
Als Schulerhalterin muss die Stadt Innsbruck evaluieren, in welche Standorte wir
mehr Geld investieren müssen, um die dortigen Einrichtungen zu attraktiveren. LehrerInnen werden vom Land Tirol zur Verfügung gestellt. Auch hier gilt es, Ressourcen
für jene Bereiche zur Verfügung zu stellen,