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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 473)
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Der von GR Wallasch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
48.24 GfGR/114/2021
"Aktion 40.000", Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose,
Resolutionsantrag (StRin
Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Die "Aktion 40.000" sollte
allen indirekt durch die "Aktion 20.000" bekannt sein. Das ist ein Arbeitsmarktprogramm für ältere Langzeitarbeitslose. Angesichts der Pandemie und der gerade im
Langzeitarbeitslosenbereich gestiegenen
Arbeitslosenzahlen, ist das die Möglichkeit,
dass wir uns als Gemeinderat der Stadt
Innsbruck an die Bundesregierung wenden.
Wir bitten damit um Unterstützung für Gemeinden, eben auch die Stadt Innsbruck,
dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Der
Bund soll das subventionieren und finanzieren. Das erste Jahr voll und ab dem zweiten
Jahr soll degressiv unterstützt werden.
In aller Kürze möchte ich auf ein Beispiel
aus meinem Bereich verweisen. Über die
"Aktion 20.000" haben wir damals einen
neuen Platzwart bekommen, der ein absoluter Wacker-Innsbruck-Fan ist. Er war dann
für die Rasenpflege im Tivoli Stadion zuständig und wurde von der Stadt Innsbruck
übernommen. Das ist unser "Jimmy". Diese
Aktion hat in seinem Leben bzw. seiner
Laufbahn den markanten Unterschied ausgemacht.
Gerade jetzt in Zeiten von Corona und der
auslaufenden Kurzarbeit ist es an der Zeit,
wieder eine solche Initiative österreichweit
ausrollen zu können.

GR-Sitzung 27.05.2021

Ich bitte alle Fraktionen im Gemeinderat der
Stadt Innsbruck, diesen Resolutionsantrag
zu unterstützen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und GERECHT, 11 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Mayr in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
50.

Beantwortung einer eingebrachten dringenden Anfrage

50.1

GfGR/116/2021
Personalwesen, fehlerhafte Berechnung von Zulagen, Nachzahlung (FPÖ)

Bgm. Willi: Die von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage (Seite 428) wird
gemäß Beilage beantwortet und in der Sitzung verlesen.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 25.05.2021
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 2 Stunden
15 Minuten.
51.

Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

51.1

GfGR/84/2021
Stadtmagistrat Innsbruck, Ausrollung Skype for Business (GRin
Mag.a Seidl)

Bgm. Willi: Die von GRin Mag.a Seidl in der
Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.