Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-05-27-GR-Protokoll.pdf

- S.282

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Trotzdem war diese Aktion ein voller Erfolg: Jede/r dritte Langzeitarbeitslose über
50 Jahre, der/die an der Aktion 20.000 teilnahm, hat heute wieder einen Arbeitsplatz. 1.213 ehemalige Langzeitarbeitslose, die an der Aktion teilnahmen , haben
heute einen Arbeitsplatz - nicht vom Staat gefördert. Diese Menschen haben Optimismus und eine sinnvolle Beschäftigung.

Es zeigt sich auch jetzt wieder: Der Arbeitsmarkt regul iert sich nicht von selbst. Es ist
Zeit, entschlossen gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen . Es braucht gezielte
Beschäftigungsprogramme, um Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, Unterstützung und eine ehrliche Chance zu geben. Die Corona-Pandemie darf zu keiner Pandemie der Armut werden - Langzeitbeschäftigungslose dürfen nicht zurückgelassen werden.
Analog zur Aktion 20.000 - der erfolgreichen Joboffensive für ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, die von der damaligen Regierung abgedreht wurde-, braucht es
daher eine Aktion 40.000. Diese schafft:


40.000 öffentlich finanzierte, neue Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und sozialen Unternehmen. Die Tätigkeiten reichen von Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen,
über organisatorische Unterstützung bei Test- und Impfstraßen, bis zur Instandhaltung von Grün- und Parkflächen.

Es entsteht dadurch eine Win-Win-Situation für Betroffene und Gemeinden. Die
Förderung erfolgt degressiv für 2 Jahre. Die ersten 12 Monate zu 100 Prozent, danach 6 Monate mit 75 Prozent und schließlich 6 Monate mit 50 Prozent der gesamten Lohnkosten. Da es durch diese Beschäftigungsaktion zu Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung, sowie bei den Leistungen der Mindestsicherung/Sozialhilfe
kommt und ein wesentlicher Teil der direkten Lohnkosten über Steuereinnahmen und
Sozialversicherungsbeiträge zurück ins Budget fließt, belaufen sich die tatsächlichen
Kosten auf etwa 160 Mio. Euro im ersten Jahr, 100 Mio. Euro im zweiten Jahr, gesamt somit rund 260 Mio. Euro für die gesamten zwei Jahre.