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INNS"

BRUCK
(zu Punkt 51.12)

Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 20.05.2021

Erika-Cremer-Straße, Straßenbauvorhaben; Zahl GfGR/95/2021;
ANFRAGE von GR Mayer vom 22.04.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Mayer hat am 22.04.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Im Jahr 2018 hat der Innsbrucker Gemeinderat die erst am Papier existente "Erika-Cremer
Straße" zur Gemeindestraße erklärt. Diese soll der Erschließung der Grundstücke südlich
der Karl-lnnerebner-Straße zwischen der Mittenwaldbahn und der Hangkante oberhalb des
Vögelebichl dienen.

....,

Frage 1:

Wie ist der Stand der Dinge?

Antwort:

Das straßenrechtliche Bewilligungsverfahren läuft.

Frage 2:

Wie begründen Sie das öffentliche Interesse für diese neue Straße?

Antwort:

Nach höchstgerichtlicher Judikatur hat ein/eine von einem zu bewilligenden
Straßenprojekt betroffene/r Grundeigentümer/in im straßenbaurechtlichen
Verfahren das Recht, das Vorliegen eines Bedarfes für das Vorhaben im

Landeshauptstadt Innsbruck. Maria•There.sien•Straße 18. 6020 Innsbruck. DVR: OOSH331, www. innsbruck.gv.at

61 Tiroler Sparkasse Bank AG, BIC: SPIHAT22XXX. IBAN: AT20 2050 3033 0192 0330, UI D: ATU36832905 STGD lnnsbrucker Betriebe