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Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-06-24-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.43

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Aus d iesem Grund sowie im lichte diverser Vorfälle ist es geboten, mittels e i ner
Dienstanwe isung Rechtssicherheit fü r sämtliche M itarbeiteri n nen zu schaffen. Immer­
hin könnten sich sonst manche fragen , warum es in der Vergangenheit Persona lakte n­
ei nträge und Abm ah nu nge n bei manchen gab, wäh rend andere anscheinend öffentlich
u nterstellen d ü rfen , was u nd wem sie wollen.
Die Stadt kann hier eine U nsicherheitslücke schließen, alle ihre M itarbeiterinnen ge­
mäß Gleichheitsg rundsatz tatsäch lich gleichstellen u nd somit transparent und vorher­
sehbar etwaigen öffentlichkeitswirksamen Diffam ierungen politischer Akteure des Ge­
meinderats d u rch einze lne Personen der städtischen Verwaltung vorbeugen.

GR Helmut Buchacher, Klubobmann SPÖ