Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-06-24-GR-Protokoll.pdf
- S.199
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Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
1. W ie lautet die konkrete naturschutzrechtl iche Verordnung betreffend den geschützten
Landschaftste il „ Kalvarienberg" . (B itte auch um Überm itt lung der Vero rdnung)
2.
Wurden mittels dieser Verordnung am „Kalvarienberg" Verbote für bestimmte Tätigkeiten
ausgesprochen, beispielsweise die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen
sowie die Ausführung sonstiger Vorhaben gern . § 13 Abs. 2 Tiroler Naturschutzgesetz
(TNSchG)?
3. Wenn ja, w ie lauten diese Verbote konkret?
4. Wenn ja, sind die gemäß obenstehender Fotodokumentation feststehenden Vorgänge am
Kalva rienberg von diesen Verboten umfasst?
5.
Wenn nein, warum nicht?
6. Entsprechen die gemäß obenstehender Fotodokumentation feststehenden Vorgänge dem
Sinn und Zweck eines geschützten Landschaftsteiles?
7. Wenn ja, warum?
8. Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
9. We lchen Zweck verfolgt das Schild im Nahbereich des Kalvarienberges mit dem Hinweis
,,Geschüt zter Landschaftsteil"?
10. Warum
können
trotz
Verordnung
gern .
§13
TNSchG
2005
Ablagerungen
dokumentierten Art vollzogen werden?
11. Wem gehören die Bienenstöcke?
12. Seit wann stehen die Bienenstöcke auf diesem geschützten Landschaftstei l?
13 . Wer baute die Flugdächer von ca. 2x lüm x 4m?
14. Wem gehört der Anhänger?
15. Wem gehört die landwirtschaftli che Maschine?
16. Wem gehört der Bretterstoß bzw. das Brennholz?
17. Wa rum wurde das Schilf in einem geschützten La ndschaftsteil abgemäht?
18. Wer hat dies veranlasst?
19. War dies erlaubt?
20. Wer hat den provisorischen Zaun errichtet?
21. Wer hat die Genehmigungen für diese Vorge hensweisen und Ablagerungen erteilt?
22. Gibt es schriftliche Vereinbarungen dazu?
23 . Gibt es einen Pacht-, Nutzungs- oder M ietvertrag?
24. Wenn j a, wer hat mit wem einen Vertrag abgeschlossen?
25. Wer hat aus dem "Bienenstöckeare 1- alva rienberg" einen finanziellen Vorteil?
Innsbruck, am 24. Juni 2021
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