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Ein weiterer Punkt ist der, dass wir einen Finanzbeirat haben, der uns bei der Frage berät, wie wir unser Geld möglichst sinnvoll
und sparsam einsetzen.
Unterstellen wir, wir würden von dieser Liquidität einige Millionen nehmen und Kredite zurückbezahlen. Dann können wir das
mit dem genannten Aufschlag machen. Andererseits haben wir eine lange Liste von Investitionsprojekten, Stichwort Investitionspaket in Höhe von € 81 Mio. vom August 2020, für die wir dann - es ist in der
mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen wieder Geld zu neuen Konditionen aufnehmen müssen.
Am Geldmarkt steigen die Zinsen mittlerweile wieder an. Das heißt, wir werden in
Zukunft höhere Zinsen bezahlen müssen.
Da frage ich mich, ob es Sinn macht, da wir
ja Investitionsprojekte geplant haben, einerseits Geld mit einem Vorfälligkeitsaufschlag
zurückzubezahlen, um dann andererseits in
einem halben Jahr wieder einen neuen Kredit aufnehmen zu müssen. Das, damit eines
der Projekte auf unserer Liste abgearbeitet
werden kann? Da ist es doch klüger, wir ziehen geplante Projekte mit der Liquidität, die
wir aktuell haben, vor.
Das ist mein Zugang zum Thema. Ich verschließe mich keiner kritischen Betrachtung
all dessen, was wir tun, glaube aber, dass
der Weg, den wir derzeit gehen - und der
vom Finanzbeirat, also von sehr kompetenten Herren vorgeschlagen wurde - klug ist.
Wenn durch die Initiative von GR Mag. Stoll
herauskommt, dass es besser ist, vorzeitig
mit entsprechendem Aufschlag zurückzubezahlen, um später neue Kredite zu höheren
Zinsen aufzunehmen, dann lasse ich mich
gerne eines Besseren belehren. Derzeit ist
es aber nach meiner Meinung klug, die Liquidität zu nutzen, um Projekte, die geplant
sind, vorzuziehen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind tatsächlich viele Herren im Finanzbeirat, aber ich
bin ebenfalls Mitglied des Beirates.
Bgm. Willi: Entschuldige, ich habe die Experten gemeint, die uns beraten.
StR Federspiel: Kurz zum Finanzbeirat:
Der Bericht des Finanzbeirates wurde bisher weder den Klubs vorgelegt noch dem
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
GR-Sitzung 24.06.2021

Beteiligungen zugewiesen. Das haben wir
aber so beschlossen.
Bgm. Willi: Das habe ich weitergeleitet.
StR Federspiel: Wenn etwas beschlossen
wurde, dann muss das auch ausgeführt
werden.
Bgm. Willi: Das kommt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen.
StR Federspiel: Ist das sicher?
Bgm. Willi: GR Mag. Stoll wird mich als
Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen erinnern.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Mag. Fritz: Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Bürgermeister hätte
ich auch noch eine Frage an GR Mag. Stoll,
weil ich einfach nicht ganz verstehe, was er
sagen will. Wenn man sich die jetzige Finanzmarktlage ansieht, haben wir im Moment - alle ExpertInnen sagen vorübergehend auch als Folge von Corona - eine Inflationsrate, die deutlich über dem Zinsniveau liegt.
Wir sehen zwar bei der Europäischen Zentralbank (EZB) noch keine Anzeichen dafür,
aber vom amerikanischen Federal Reserve
System (FED) gibt es bereits erste Signale
auf eine leicht ansteigende Tendenz bei den
Kreditzinsen. Warum ist es dann vernünftig,
Überschuss, den wir jetzt haben, für die Abbezahlung alter Kredite zu verwenden, um
später erneut Kredite aufzunehmen - mit
größter Wahrscheinlichkeit zu einem höheren Zinssatz! Wir haben die Kredite zu einer
Zeit mit relativ günstigen Konditionen aufgenommen und die Inflation hilft, die reale Belastung dieser Schulden zu reduzieren.
Ihre Logik erschließt sich mir nicht ganz, gerade weil es ja nicht darum geht - da wäre
ich dann ganz bei GR Mag. Stoll - aus Jux
und Tollerei irgendwelchen Begehrlichkeiten
nachzugeben. Das wäre natürlich unsinnig!
Aber Investitionen aus einem Paket, das wir
vor einem Jahr mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen haben, vorzuziehen und