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sollten wir Euch einfach nicht machen und
den Antrag ablehnen. Das ist das einzig
Sinnvolle.
GR Onay: Ich stelle den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Über einen Antrag auf Ende der Debatte ist sofort abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen StR Federspiel
und GERECHT, 2 Stimmen):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
GR Mag. Plach: Ich danke GR Onay, dass
er diesen Antrag gestellt hat, um diesem
Thema gar nicht mehr Raum zu geben. Ich
kann mich vollinhaltlich meinem Vorredner
anschließen. Dieser Antrag wird nur genützt, um eine Bühne zu bekommen, um
hier die einschlägigen ideologischen Positionen zu beziehen. Ich glaube, dass wir im
Gemeinderat etwas Besseres zu tun haben.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
FRITZ, 1 Stimme; gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Schmidt und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.06.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.
44.16 GfGR/175/2021
Abhaltung eines Sicherheitsgipfels zur Prüfung und Erarbeitung
von Maßnahmen (StR Federspiel)
StR Federspiel: Die Situation ist in dem
Antrag beschrieben.
Ich ersuche, den
Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
Im Juli 2021 wird sich die Organisation dieses Gipfels nicht mehr ausgehen, aber ich
wäre schon zufrieden, wenn dies bis Ende
September 2021 passiert.
GR Appler: StR Federspiel, ich kann die Intention des Antrages durchaus verstehen,
allerdings meine ich, dass wir noch Diskussionsbedarf haben. Daher möchte ich den
Antrag stellen,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 15.07.2021

StR Federspiel: Auch gut.
GR Lukovic, BA MA MA: Wir werden dem
Antrag nicht zustimmen. Einerseits auf
Grund der rassistischen Begründung, aber
auch weil die sich die Sicherheitslage nicht
so darstellt, wie es in dem Antrag behauptet
wird.
Wenn man sich die Zahlen vom vorletzten
Jahr ansieht, sprechen wir von 12.810 Delikten insgesamt. Im letzten Jahren waren
es 10.906 Delikte. Das bedeutet einen
Rückgang von über 1.200 Straftaten, die in
der Stadt Innsbruck passiert sind. Wir hatten im Jahr 2020 bundesweit einen Rückgang von 11,3 % bei den Straftaten. Im
Jahr 2019 gab es einen kleinen Ausreißer
nach oben, jedoch geht der Trend schon
seit mehreren Jahren stark nach unten. Wir
befinden uns auf einem nach unten ausgerichteten Level, was sehr gut ist.
Ich wollte noch eine weitere Zahl nennen,
die mir aber auf die Schnelle gerade nicht
einfällt. Es ist auf jeden Fall so, dass die Sicherheitslage in der Stadt so gut wie noch
nie war. Wir führen diese Diskussion jedes
Jahr. Wenn der Antrag nächstes Jahr von
Seiten der FPÖ wieder eingebracht wird,
dann hole ich mir einfach die Debatte aus
dem Gemeinderatsprotokoll und lese Euch
meine Rede nochmals vor. Diese ist auf jeden Fall passend, weil jedes Jahr der gleiche Antrag gestellt wird.
Hoffentlich findet der Antrag keine Zustimmung. Sollte der Antrag doch dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen werden, ersuche ich, dass er in eine
vernünftige Richtung gelenkt wird.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden dem Antrag
auch nicht zustimmen. Im Gegensatz zu
GR Lukovic, BA MA MA finde ich die Begründung stark rassistisch geprägt. Ich
glaube, dass es der falsche Zugang ist, diesen Wolf im Schafspelz zu verpacken und
einen Sicherheitsgipfel zu initiieren. Wenn
man sich den Antrag genau durchliest, ist
die Intention dahinter sehr klar, die ich nicht
unterstützen kann.
Über das Thema können wir jederzeit diskutieren, aber einen Gipfel auszurufen und so
zu tun, als wäre Innsbruck die unsicherste
Stadt in ganz Europa, schürt bei der Bevölkerung ein objektiv und auch subjektiv
schlechteres Sicherheitsgefühl. Man muss