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Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf

- S.120

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Clean Vehicles Directive (CVD)
Entwurf Saubere Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetz
(SFBG-E)


EU: CVD (2019); Umsetzung Österreich: SFBG-E, nicht abgeschlossen.
• Wesentliche Vorgaben: Quoten auf zwei Ebenen!
• Stadt/IVB als Verkehrskoordinator bei Bestellung Verkehrsleistungen
(Neuvergabe Innbus 2025)
• IVB/Innbus/IBR bei Beschaffung Busse (Kauf, Leasing, Miete, neu oder gebraucht)
• müssen jeweils Quoten für Einsatz/Beschaffung Busse* erfüllen
• mindestens 45% im Zeitraum 2.8.2021 bis 31.12.2025;
• mindestens 65% im Zeitraum 2026 bis 2030.
• Noch Unklarheiten im Gesetzentwurf; Kollisionsregel (Vermeidung Doppelerfassung) fehlt.
• IVB (mit IB, IBR) erfüllt Quoten (Plan: Beschaffung nur noch elektrische Busse nach RV)
• IVB/VVT → „Erfassungsgemeinschaft“ oder Stand alone-Strategie?

4
* Gilt noch nicht für alle Fahrzeugtypen; alle städtischen Busse als Klasse I-Fahrzeuge im Anwendungsbereich.