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15. Juli 2021

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Innsbruck, 15.07.2921

Geschäftss!elle (or ~emeindera! und S!adlsenal
RESOLUTIONSANTRAG

Vor einer geplanten Demonstration für die Rechte homosexueller und anderer Minderheiten
in der georgischen Hauptstadt Tiflis hat dort eine gewalttätige Menschenmenge das Büro von
Organisator:innen am 05.07.2021 gestürmt und verwüstet.
Der georgische Premier Irakli Garibaschwili scheint die Gewalteskalationen gegenüber
lokalen LGBTIQ* -Aktivist* innen bewusst in Kauf zu nehmen. Im Nahhinein hat dieser die
Ereignisse relativiert, Instruktionen für die Polizei einzuschreiten gab es nicht. Laut der
österreichischen Nationalratsabgeordneten Ernst-Dziedzic waren rund 1.500 Personen an der
Erstürmung der Räumlichkeiten der Aktivistinnen in einem UNO-Gebäude am
Montagvormittag beteiligt. Bilder und Videos vom Gewaltakt sind auf Twitter (@TbilisiPride)
abrufbar. Die Initiator* innen der Demo wurden mittlerweile auch aufgerufen, die TbilisiPride
abzusagen.
Es befanden und befinden sich auch österreichische Staatsbürger:innen vor Ort. Die
internationale Staatengemeinschaft muss aktiv werden. Aber auch wir in Innsbruck, unserer
Verantwortung als Partnerstadt von Tiflis, müssen ein klares Zeichen setzen und die
Solidarität mit der LGBTIQ* Community vor Ort zum Ausdruck bringen.
Im Wunsch sich der EU anzunähern, hat Georgien zwar umfassende Anti-DiskriminierungsGesetze beschlossen, deren Umsetzung sind laut LGBTIQ* Aktivistinnen jedoch nicht
existent. Bei bisherigen Kundgebungen für die Gleichstellung von Minderheiten ist es immer
wieder zu gewaltsamen Ausbrüchen mit Verletzten gekommen. Diesbezüglich wurde
Georgien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits verurteilt.

Daher spricht sich der Gemeindeart der Landeshauptstadt Innsbruck,
Partnerstadt des in Georgien gelegenen Tiflis, dafür aus: