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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 06.07.2021

Projekt "Neubau Patscherkofelbahn", Schlussrechnung; Zahl GfGR/153/2021;
ANFRAGE von GR Mayer vom 24.06.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Mayer hat am 24.06.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Am 11.07.2020 verkündeten Sie auf der Internetseite der Stadt Innsbruck www.ibkinfo.at,
dass der "Vergleich mit Firma Fröschl gelungen" sei und die "Schlussrechnung zeitnah [... ]
vorgelegt werden" kann. Der Vergleich ist dem Innsbrucker Gemeinderat jedoch bis heute
weder in Form noch in Umfang und schon gar nicht in den Details bekannt. Auch die angekündigte Schlussrechnung ist nicht bekannt.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
Frage 1:

Sie haben am 12.11.2020 mitgeteilt, dass die von mir geforderte "Übermittlung der
Unterlagen [betreffend den Vergleich mit der Firma Fröschl] […] einer rechtlichen
Prüfung im Hinblick auf zu schützende Interessen Dritter" bedarf. Die Prüfung
sollte inzwischen abgeschlossen sein. Wann werden Sie den Vergleich dem Gemeinderat vorlegen?

Antwort:

Pandemiebedingt ist ein Rückstau an notwendigen Präsentationen im Gemeinderat entstanden, die Patscherkofelbahn Betriebs GmbH und ihr Geschäftsführer sollen den Vergleich und die Schlussrechnung im Rahmen
des Geschäftsberichts im Gemeinderat präsentieren. Eine Terminisierung
steht noch aus.

Frage 2:

Was verstehen Sie in diesem Fall konkret unter den zu schützenden Interessen
Dritter?

Antwort:

Zum Beispiel Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse.