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4.

Wurde auf eine Trennung zwischen ÖVP-Gemeinderatsklub und ÖVP-Bezirkspartei bei der Erhebung
der Daten geachtet?

5.

a.

Wenn Ja, wie?

b.

Wenn Nein, warum nicht?

Welche

datenschutzrechtlichen Vorkehrungen

wurden

getroffen,

damit die

Daten

nicht

missbräuchlich verwendet werden können unter Berücksichtigung, dass Daten zur politischen
Einstellung besonderen Schutz bedürfen?
6.

Wie kann ÖVP-Stadtrat Johannes Anzengruber sicherstellen bzw. ausschließen, dass nicht gegen
geltende Gesetze (Telekommunikationsgesetz - Nutzung von Rufnummer) und gegen die DSGVO
verstoßen wurde?

7.

Sollte ÖVP-Stadtrat dies nicht sicherstellen bzw. ausschließen können, wird es dann eine
Selbstanzeige der ÖVP Innsbruck geben?

8.

Wie wird mit den erhobenen Daten und den Daten der angerufenen Personen im weiteren Verlauf