Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf
- S.351
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(zu Punkt 48.9)
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G e m e i nderatsfra ktion Gerec htes I n n s b ru c k
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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
Bürgermeister Georg Willi
im Hause
1 5. Juli 2021
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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
I nnsbruck - 1 407202 1
Antrag
Der Gemeinderat möge besch ließen,
die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck wird personell aufgestockt, mit dem Ziel,
dass zukünftig mindestens drei Kontrollteams Prüfberichte in einem noch größeren
Umfang erstellen können.
Beg ründung:
KONTROLLE RECHNET SICH . . .
Die Kontrollabteilung wurde i m Jahr 1 931 gegründet und nimmt innerhalb des Magistrates
als einzige weisungsfreie Abteilung eine Sonderstellung ein . Aufgabe der Kontrollabteilung
ist es, die Verwendung der öffentlichen Mittel im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den
geltenden Vorschriften, auf die $parsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit
sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.
Das Prüfgebiet der Kontrollabteilung beinhaltet neben den Gebarungsvorgängen der Stadt
Innsbruck u.a. auch jene von Unternehmungen, die sich zur Gänze oder teilweise im Besitz
der Stadt I nnsbruck befinden . Das gesamte, der Kontrolle . unterliegende, Finanzvolumen
beläuft sich jährlich auf etwa € 2,9 Mrd.
Das Team der Kontrollabteilung ist stets bestrebt, seine Aufgaben objektiv und im Sinne der
Bürger zu erfüllen . Seit 1 .7.201 1 steht die Kontrollabteilung unter der Leitung von Dr. Hans
Fahkhauser.
Die Kontrollabteilung hat das Ergebnis jeder Prüfung in einem Bericht zusammenzufassen
und d iesen dem Kontrollausschuss, dem Bürgermeister, dem zuständigen M itglied des
Stadtsenates, dem Magistratsdirektor und der geprüften Stelle (dem Rechtsträger oder der
Unternehmung) zu übermitteln. Darüber hinaus sind d ie Berichte der städtischen Kontrollab
teilung gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 14.7. 1 994 auch den Obleuten der Klubs
der im l nnsbrucker Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Gruppen zuzuleiten.
In diesem Bericht kann die Kontrollabteilung Vorschläge für die Verminderung oder Vermei
dung von Ausgaben, für die Erhöhung oder Erzielung von Einnahmen, für die Beseitigung
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