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Auf jeden Fall wünsche ich Euch viel Glück
bei dieser Entscheidung und alles Gute für
die kommenden Wahlen. Ich bin gespannt,
wie Ihr der Bevölkerung dieses Projekt verkaufen werdet. Die Bürger der Stadt Innsbruck haben andere Probleme als den Vorplatz beim Haus der Musik und den Bozner
Platz. Ich glaube, Ihr zieht Euch mit diesem
Projekt einen großen Schiefer ein, aber
dazu gratuliere ich!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRinHeisz: Es wurden etliche "BauchwehArgumente" geäußert. Ich kann im Namen
des SPÖ mitteilen, dass auch wir in den
vergangenen zwei Wochen große Bedenken gehabt haben. Es hat viele interne Diskussionen gegeben. Ich gehe noch näher
auf diese Bedenken ein, aber teile jetzt
schon mit, dass wir dieser Vorlage zustimmen werden.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es
eine große und tolle Chance für die Bevölkerung der Stadt Innsbruck ist. Es wird ein
tolles Projekt, wenn wir den Raum so gestalten, dass viele verschiedene Arten von
Verkehrsteilnehmenden sich dort aufhalten
wollen. Menschen sollen dort flanieren,
spielen und in Gastgärten sitzen!
Uns bereitet Folgendes Bauchschmerzen:
Es wurde schon über die Genese des Projektes gesprochen und ich möchte sie nicht
als Geschichtsfälschung bezeichnen, aber
ich habe es anders in Erinnerung. Die letzte
Sitzung der Steuerungsgruppe in der aktuellen Gemeinderatsperiode hat mit einem Eklat geendet. Herr Bürgermeister hat GRin
Mag.a Lutz und mich angeschrien und den
Raum verlassen. Ja, er verhält sich selten
so, aber es kommt vor.
Der Konflikt hat sich daran entzündet, dass
GRin Mag.a Lutz und ich gesagt haben, dass
ca. € 6 Mio. für die Raumgestaltung zu viel
Geld für ein Projekt ist, das in unseren Augen nicht dringend umgesetzt werden muss.
Nach diesem Eklat vergingen drei Jahre.
Vor wenigen Wochen wurde plötzlich die
Begegnungszone wieder ein Thema.
Das letzte Mal, als wir in größerer politischer Runde ein Thema besprochen haben,
ging es um Parkbankmodelle, die wir in der

GR-Sitzung 15.07.2021

Stadt Innsbruck aufstellen lassen könnten.
Es ging nicht um die Begegnungszone!
DI Dr. Zimmeter hat uns mit großer Liebe
zum Detail eineinhalb Stunden erklärt, welche Varianten es für Parkbänke gibt. Ich interessiere mich für solche Themen und es
war wirklich interessant, aber einige Tage
später erhielt ich eine Einladung von StRin
Mag.a Schwarzl. Darin wurde geschrieben,
dass sich der Klub der SPÖ notfallmäßig zu
einer Sitzung zusammenfinden soll, da sie
uns die Begegnungszone vorstellen
möchte. Ich habe mich wirklich gepflanzt
gefühlt.
Um Himmels Willen, warum müssen wir ein
derart großes Projekt, das sich so komplex
gestaltet, jetzt auf Biegen und Brechen binnen zwei Wochen durchdrücken? Was wäre
schlimm daran gewesen, das Projekt im
Herbst in aller Ruhe zu verwirklichen? Wir
hätten viele offene Fragen klären können,
die nun nur halb zufriedenstellend beantwortet wurden.
Weil wir guten Willens sind, glauben wir
Euch nun einfach, dass wir Geld vom Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
erhalten werden, weil das Projekt zu den
Maßnahmen des Bundes zählt, die unter
dem Motto "klimaaktiv mobil" gefördert werden. Immerhin reden wir von ca. € 1 Mio.,
die wir erhalten könnten. Es wäre gut gewesen, nicht nur mit dem SOG-Beirat Workshops abzuhalten, sondern auch mit den
MandatarInnen, die das Projekt beschließen
sollen. (Beifall)
Wir können nur hoffen, dass die Kalkulation
stimmt und die Kosten nicht höher als ca.
€ 5,2 Mio. ausfallen. In der Stellungnahme
des Beirates für Großprojekte, die auch binnen zwei bis drei Tagen erstellt werden
musste, steht, dass man die Kosten nicht
genau abschätzen kann.
Ich habe kein gutes Gefühl dabei! Die SPÖ
wird dem Antrag zustimmen, aber die Verantwortung für die Eile, mit der das Projekt
umgesetzt werden soll, lasse ich mir nicht
aufhalsen.
Auch in der weiteren Ausführung des Projektes, werden wir darauf bestehen, dass
Dinge, die uns wichtig sind, weiterhin verfolgt werden. Die PlanerInnen mögen mir
verzeihen, aber auf den Konzepten sind