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44.6

GfGR/165/2021
Gastgärten, Senkung des Entgelts
mit 2022 (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Ich möchte den Antrag
kurz erläutern: Es geht darum, dass im
Jahr 2022 die Verordnung für die Gastgärten ausläuft und wir eine neue brauchen. Im
Zuge der Recherchen und nach Rückmeldung von vielen GastronomInnen ist es einfach so, dass in der Stadt Innsbruck das
Entgelt für den Quadratmeter Straße, das
man zu verkehrsfremden Zwecken den BetreiberInnen überlässt, unfassbar hoch ist.
Im Vergleich zum ersten Bezirk der Bundeshauptstadt Wien sprechen wir von einem
fünf Mal so hohen Entgelt.

Ich gebe auch zu bedenken, dass sich manche Ansuchen sehr schnell erledigen lassen. In der Markthalle wurde eine Fläche für
die Durchführung von COVID-19-Tests kostenlos zur Verfügung gestellt. Wenn man
will, geht alles. Daher kann ich mich den
Ausführungen von GRin Mag.a Seidl nur anschließen, dass dringend darüber nachgedacht werden soll, wie man den Wirtschaftsbetrieben helfen kann. Man muss durch die
Gewährung eines günstigen Pachtzinses
die BetreiberInnen dementsprechend motivieren, die Gastgärten zu erweitern und zu
betreiben. Wenn die Kosten zu hoch sind,
wird niemand mehr einen Gastgarten errichten und wir haben an Stelle dieser wieder
Fahrradständer dort.

Ich glaube nicht, dass das im Sinne einer
Wirtschaftsförderung ist, die wir schon seit
längerem diskutieren. Daher denke ich,
dass wir etwas ändern könnten, und hoffe,
dass es zu einer Diskussion kommt, sodass
wir die Mieten empfindlich senken können.
In die Vergebührung können wir nicht eingreifen, diese wird so vorgeschrieben.

Mehrheitsbeschluss (gegen FI und SPÖ,
11 Stimmen):

Wir sollten uns auch überlegen, welche andere Finanzierung erfolgen kann, damit es
zu Erleichterungen bei den GastronomInnen
kommt. Am Ende des Tages darf man nicht
vergessen, dass diese Kosten auf die EndkundInnen abgewälzt werden oder in
schlechtere Löhnen münden. Daher sollte
es keine Aufgabe der Stadt Innsbruck sein,
in diesem Bereich Einnahmen zu lukrieren,
sondern lieber in anderen Bereichen Kosten
einzutreiben und nicht den UnternehmerInnen die Mittel aus der Tasche zu ziehen.

44.7

Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Appler: Ich ziehe meine Wortmeldung
zurück.
GR Depaoli: Es gibt erfreulicherweise auch
Themen, bei denen ich mit GRin Mag.a Seidl
einer Meinung bin. Das ist so ein Fall. Ich
bin der gleichen Ansicht, denn die Gebühren für die Gastgärten sind nur in einem relativ kurzen Zeitraum ausgesetzt worden.
Dass die Gebühren im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch sind, liegt auf
der Hand.

GR-Sitzung 15.07.2021

Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GfGR/166/2021
Altstadt, Umsetzung der Bodenpflasterung (GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Der Antrag ist mir ein Anliegen, weil er auch von vielen Unternehmenden in der Altstadt gewünscht wird. Die
Altstadt sollte sehr schnell wieder in einen
Zustand wie vor der Baustelle gebracht werden. Vielleicht könnten wir darüber nachdenken, dass die Umsetzung rasch erfolgt.
Ich habe in der Zeitung schon gelesen, dass
bereits Pläne vorhanden sind. Trotzdem ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Dengg: Wir können dieses Ansinnen
leider nicht unterstützen und zwar aus folgendem, einfachen Grund: In der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gibt es
Profis, die genau wissen, wann sich welcher
Straßenzug richtig gesenkt hat, damit eine
Bepflasterung erfolgen kann. Dazu sind von
der Politik sicher keine Vorgaben notwendig.
StRin Mag.a Schwarzl: Es gibt schon seit
längerem von Seiten der Mag.-Abt. III, Tief-