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Ich freue mich, wenn der Antrag im Stadtsenat ausführlicher diskutiert wird und eine
Ausdehnung auf sämtliche Parkanlagen erfolgt. Das ist ein sehr wichtiger Ansatz. Wir
haben deshalb diese zwei Plätze herausgezogen, weil es dafür bereits eine Schätzung
der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, vom
Mai 2019 gegeben hat. Der Wasseranschluss würde für beide Plätze bei Kosten in
Höhe von € 53.000,-- liegen. Diesen Wert
haben wir als Grundlage genommen und
uns daher auf diese beiden Plätze geeinigt.
Die zuständige Stadträtin kann dazu sicherlich noch mehr ausführen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Winkel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
44.11 GfGR/170/2021
Schaffung mobiler Einsatz-Teams
gegen Vandalismus und Sachbeschädigung durch "Schmierereien" (GRin Neurauter)
GR Mag. Falch: Sie alle kennen solche Situationen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden. Wir benötigen dringend mehr
Kontrollen, speziell im öffentlichen Raum,
damit wir diese Schmierereien und die Verunreinigungen unter Kontrolle bekommen.
Ich ersuche daher, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mayer: Ich darf mich für diesen Antrag
bedanken, der aus meiner Sicht sehr wichtig ist. Jede/r von uns bekommt sehr viele
Mails mit Bildern, in denen angeschmierte
Objekte oder Hauswände zu sehen sind.
Ganz egal, ob diese Bemalungen politisch
motiviert sind oder nicht. Solche Aktionen
sind auf jeden Fall abzulehnen.
Ich würde mir vom Bürgermeister schon erwarten, dass er in dieser Sache Stellung bezieht und solche Taten in aller Öffentlichkeit
verurteilt, da diese in letzter Zeit sehr ausarten. Gerade politisch motivierte Schmierereien, egal von welcher Seite, nehmen immer mehr zu.

GR-Sitzung 15.07.2021

Dieser Antrag ist daher sehr wichtig für uns
und ich hoffe, dass er eine Mehrheit findet.
GR Schmidt: Ich vermute einmal, dass ich
die Intention dieses Antrages verstanden
habe. Die Stadt Innsbruck soll schöner werden und wir möchten die Verunstaltungen
und Schmierereien hintanhalten.
Da der Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen werden
soll, möchte ich zu bedenken geben, dass
in diesem Antrag ein paar Details fehlen, die
ich mir gewünscht hätte. Wie soll das in der
Praxis umgesetzt werden? Sollen Putzteams der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) oder anderes Personal der Stadt
Innsbruck ausrücken, um beschmierte Verkehrsschilder oder Hauswände zu reinigen?
Es fällt mir schwer, vorzustellen, wie die Sache vonstattengehen soll.
Wir sprechen hier von strafrechtlichen Tatbeständen, die man Sachbeschädigung
nennt, egal wer das gemacht hat. Meistens
sind das unbekannte TäterInnen. Wenn zuvor eine Reinigung erfolgt, dann verfälschen
wir die Kriminalstatistik. Das ist ein Faktum.
Daher bitte ich dies bei der Entscheidungsfindung im Stadtsenat zu berücksichtigen.
Wir dürfen keine Beweismittel vernichten,
die möglichweise zur Aufklärung der Tat
dienlich wären.
GR Lukovic, BA MA MA: Wir haben mit
diesem Antrag ein wenig Schwierigkeiten,
da er sehr undifferenziert formuliert ist. Es
ist nicht ausgeführt, was damit erreicht werden soll bzw. gibt es einige Ungenauigkeiten, die GR Schmidt bereits angesprochen
hat.
Zum Einen wird so getan, als ob die gesamte Graffiti-Ebene Vandalismus oder
Sachbeschädigung wäre, was per se natürlich nicht in die eine oder andere Richtung
so ausgedrückt werden kann. Daher ist ein
differenzierter Diskurs bzw. eine Überlegung wichtig, wie solche Maßnahmen in
vernünftige Bahnen gelenkt werden können,
damit auch ein positiver Effekt für die Stadt
erreicht wird.
Gerade in den Niederlanden gibt es Städte,
in die TouristInnen extra reisen, um die
Streetart- bzw. Graffitiszene zu sehen.
Gleichzeitig muss man darauf achten, dass
sinnlose zerstörerische Vandalenakte hintangehalten werden. Daher hätte uns eine