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GR Mag. Stoll: Sind Sie Bürgermeister,
sind Sie feig oder können wir über diese
Vorlage sprechen? Wenn man sich die Geschäftsordnung ansieht, weiß man, dass bereits Doppelbudgets beschlossen worden
sind. Bgm. Willi, Du warst auch bereits Gemeinderat in diesem Haus.
Eigentlich müsstest Du Dich hinstellen und
eine Selbstanzeige machen und Dich den
ganzen Tag geißeln, weil eine Mehrheit des
Gemeinderates andere Sachen will.
Wenn ein Rechtsgutachten auf der Universität Innsbruck in Auftrag gegeben wird und
man bekommt so einen Zettel zurück,
würde ich mich dafür genieren. Auf der Universität Innsbruck bekommt man dafür
keine Sponsion, keine Promotion und kann
nicht einmal den ersten Abschnitt beenden.
Daher ist eine solche Begründung eines
Amtes nicht würdig. Das ist eine Skandalisierung.
Bgm. Willi: Sie weichen von der Geschäftsordnung ab.
GR Mag. Stoll: Ich komme noch einmal zur
Geschäftsordnung und ich zitiere Dich:
"Ist das unseriös und unprofessionell. Es
gibt noch so viele offene Fragen, was das
Jahr 2023 betrifft. Ein Doppelbudget zu erstellen und das zwei Wochen bevor die Mitarbeiter des Magistrats etwas vorlegen, ist
schlicht und einfach zum Wohle der Stadt
nicht gut.
Man steht finanziell sehr gut da und könne
das Jahr gut budgetieren. Allerdings werden
im Jahr darauf die Folgen der Pandemie so
richtig schlagend."
In Deinen Ausführungen hast Du gesagt,
dass wir keine Planungssicherheit und
keine Zahlen haben.
Bgm. Willi: Ich bitte zur Geschäftsordnung
zu sprechen!
GR Mag. Stoll: Ich korrigiere Deine Aussage, denn es gibt die Gemeindeertragsanteile. Dazu gibt es ein offizielles Schreiben,
dass bis ins Jahr 2026 alle Zahlen valorisiert und die Zuwächse jährlich plus 1 %,
1,5 % oder 2 % bis 2026 nachweislich vorhanden sind. Zu sagen, dass es keine Planungssicherheit gibt, obwohl man weiß,
dass bis ins Jahr 2026 sehr wohl alles zu fixieren ist und wir selber ein großartiges
(Sonder-)GR-Sitzung 15.07.2021

Dreijahresinvestitionspaket beschlossen haben, ist Deine Art. Daher frage ich mich eigentlich, was das Ganze soll?
Bgm. Willi: Bitte zur Geschäftsordnung
sprechen!
GR Mag. Stoll: Ich akzeptiere diesen Zettel
nicht. Das ist nichts.
Ich erwarte mir, dass der Zettel ein richtiges
Gutachten wird. Eines noch zum Schluss,
lieber Herr Bürgermeister: Zu sagen, dass
Du den Vorsitz führst, und sonst soll bei jeder "Pipifatz-Sache" die Magistratsdirektorin
zu uns sagen, was rechtens ist, geht zu
weit. (Beifall von allen Seiten)
Wir leben in einer Demokratie. Eines sage
ich Dir und das meine ich ernst: Die Demokratie wirst auch Du noch zu spüren bekommen, weil so geht man mit den Mitgliedern
des Gemeinderates, die legitimiert und von
der Bevölkerung von Innsbruck gewählt
sind, nicht um. Das ist eines Amtes und
schon gar eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt nicht würdig. Ich würde mich
hier schämen.
Bgm. Willi: GR Mag. Stoll, können Sie sich
erinnern, am Tag der Angelobung sind wir
alle auf die Einhaltung der Bundes- und
Landesgesetze angelobt worden. Zeigen
Sie mir die Stelle im IStR, die vorsieht, dass
die Möglichkeit eines Doppelbudgets besteht?
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Herr Bürgermeister, wo finde ich den Paragraphen im
IStR, der ein Doppelbudget verhindert?)
Langsam! Wo steht, dass ein Doppelbudget
möglich ist, wenn derselbe Landesgesetzgeber im Bereich der Landesordnung die
Stelle so aufgenommen hat, der Bundesgesetzgeber für seinen Bereich ebenfalls. Sie
haben die Möglichkeit eine Aufsichtsbeschwerde zu machen, das steht allen zu.
Zweitens sollten wir im Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss darüber debattieren, dass die Fassung eines Doppelbudgets rechtlich verankert wird. Ein entsprechender Antrag wird sicher vom Landesgesetzgeber positiv behandelt und dann
haben wir eine rechtlich saubere Grundlage
für den Beschluss eines Doppelbudgets.
StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung und
zur tatsächlichen Berichtigung!