Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf
- S.300
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Weiterführende Erklärung
In der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2021 haben GRin Springer und MitunterzeichnerInnen beiliegenden Antrag eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister möge als Eigentümervertreter der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG in
Gespräche treten, um eine automatische Rückzahlung bzw. Gutschrift der pauschalen Abgeltung für die unrechtsmäßig erfolgten Preisänderungen für alle betroffenen IKB-KundInnen zu
erreichen."
Der Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2021 behandelt und dem Inhalt
nach angenommen.
Als Antwort auf die Weiterleitung des Anliegens durch Bgm. Willi erklärt die IKB in ihrem
Schreiben vom 03.08.2021, dass es sich bei der gegenständlichen Thematik um eine rechtlich
sehr anspruchsvolle Angelegenheit handelt. Die vorliegende Lösung wurde nach umfangreichen Verhandlungen mit dem Verein für Konsumenteninformation erarbeitet und umgesetzt.
Die IKB ist an diese mit dem VKI ausverhandelten Konditionen gebunden, die Verschwiegenheit beinhalten. Über die Sachlage wurde der Aufsichtsrat vom Vorstand mehrfach informiert.
Die IKB verbleibt mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme.
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