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Über das vorstehend dargelegte Ausmaß des Auskunftsrechts nach § 118 AktG kann der
Vorstand auch außerhalb der Hauptversammlung freiwillig Informationen erteilen. In der Vergangenheit hat der Vorstand im Falle gemeinderätlicher Anfragen zu Themen allgemeiner
Natur ohne Wettbewerbsrelevanz stets freiwillig Auskunft erteilt. Im Falle von über den Umfang von § 118 AktG hinausgehenden Informationen hat der Vorstand abgeleitet aus dem
Grundsatz des§ 47a AktG das Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre zu beachten und
damit - wie bisher gewährleistet - darauf zu achten, dass die Informationen allen Aktionären
gleichermaßen zur Verfügung stehen. Der Vorstand hat nach § 7 Abs 2 der Satzung der Gesellschaft 11 die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens( . .. ) erfordert". Daraus ergibt sich, dass der Vorstand im Falle von strategischen
oder anderweitig wettbewerbsrelevanten Informationen bereits aus der Satzung zur Nichterteilung dieser Informationen an ein öffentlich tagendes Gremium verpflichtet ist. Durch die
Veröffentlichung von etwaigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann der Gesellschaft
ein Wettbewerbsnachteil entstehen oder eine Wettbewerbsverzerrung einhergehen. Beides
wäre nicht im Interesse der Gesellschaft oder der Aktionäre gelegen.
Vor dem Hintergrund der dargelegten aktiengesetzlichen Rechtslage, dem mit der Beantwortung der gemeinderätlichen Anfragen verbundenen ungeplanten Aufwand sowie der durch
eine Behandlung im Gemeinderat verbundenen öffentlichen Verfügbarkeit von etwaigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Gesellschaft behält sich der Vorstand daher vor, Anfragen oder einzelne Fragen des Gemeinderates bzw. des Aktionärs Stadt Innsbruck ohne
Angabe von Gründen nicht zu beantworten.
Wir ersuchen um Kenntnisnahme und verbleiben mit
besten Grüßen
lnnsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft

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Dipl.-Ing. Helmuth Müller
Vorsitzender des Vorstandes

Kopie:

Herr Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Andreas Altmann
Herr DI Thomas Gasser, M BA
Herr Dr. Thomas Pühringer

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