Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf
- S.344
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 76.6)
INNS"
BRUCI<
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER
Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email
Ort, Datum
Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 09.09.2021
Markthalle Innsbruck, Betrieb einer COVID-19 Teststation; Zahl GfGR/195/2021;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 15.07.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 15.07.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Aufgrund der Corona-Maßnahmen macht es selbstverständlich Sinn, den KundInnen der
Innsbrucker Markthalle vor Ort ein Corona-Test-Angebot anzubieten. Faktum ist aber auch,
dass Corona-Teststationen nicht nur ein Service für die KundInnen, sondern auch ein rentables Geschäftsmodell für die BetreiberInnen sind. Alle MieterInnen der Markthalle müssen für
ihren Betrieb Miet-bzw. Pachtzins bezahlen. Es ist daher unverständlich, dass die BetreiberInnen der Corona-Teststation (mutmaßlich Blue Mountain GmbH, Oberstrass 218,
6416 Obsteig) keinen Miet- bzw. Pachtzins entrichten mussten, wie bereits vom Geschäftsführer der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) mündlich bestätigt.
Im Gegensatz zu anderen Einkaufszentren war bzw. ist es nur Montag bis Freitag zwischen
11 :00 Uhr und 18:00 Uhr möglich, sich in der Innsbrucker Markthalle testen zu lassen, obwohl gerade ein Corona-Test vor allem an Samstagen aufgrund einer dementsprechend hohen KundInnenfrequenz aus epidemiologischen und wirtschaftlichen Gründen notwendig
wäre.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
m
,1,/
Frage 1:
Gab es für die Vergabe der Corona-Teststation in der Innsbrucker Markthalle eine
öffentliche Ausschreibung, Angebotsausschreibung, wie auch immer?
Antwort:
nein
Landeshauptstadt Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck, DVR: 0059331 , www.innsbruck.gv.at
Tiroler Sparkasse Bank AG , BIC: SPIHAT22XXX, IBAN: AT20 2050 3033 0192 0330 , UID: ATU36832905 STGD lnnsbrucker Betriebe