Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf

- S.40

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vereinbaren, hier weiter unter dem Damokleschwert für Spekulationen Tür und Tor zu
öffnen.
GR Mayer: Ich halte es etwas für zynisch,
wenn StRin Mag.a Mayr sagt, dass es unser
Klientel ist, das Eigentum will. Wir wissen
alle, dass der Mittelstand aus Innsbruck abwandert, da gebe ich GR Appler recht. Das
Steuergeld bekommen wir zurück, das wird
nicht verschwendet.
Für mich gibt es eine kleine Premiere im
Gemeinderat der Stadt Innsbruck: Zum ersten Mal in drei Jahren bin ich zu 100 % einer Meinung mit GRin Duftner! Wir werden
diesem Antrag natürlich zustimmen.
GR Onay: Die Wortmeldungen der unterschiedlichen Fraktionen stimmen mich zuversichtlich, dass wir ein gemeinsames Interesse tragen. Vielen Dank dafür. Am Ende
des Tages müssen wir nun schauen, welches Ergebnis dieser Prozess hat.
GR Duftner hatte natürlich mit dem Realsozialismus ganz andere Probleme. Da war
nicht das Eigentum der kleinen Familie das
Problem. Unser Problem hier und heute in
einer völlig anderen Zeit und einem anderen
System ist nicht, dass Familien Eigentum
bekommen. Ich wünsche das jeder Familie,
habe damit kein Problem und möchte nicht
falsch verstanden werden.

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und ALI,
5 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
11.08.2021 (Seite 753) wird angenommen.
24.

Herzog-Friedrich-Straße 15 ("Goldenes Dachl"), Trausaal und Alpenkonvention, Sicherstellung
Barrierefreiheit sowie Sanierung
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 11.08.2021:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der barrierefreien Erschließung des Objektes
Herzog-Friedrich-Straße 15 ("Goldenes
Dachl") auf Basis des vorliegenden
Projektberichts der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zu.

2.

Die Kosten für die barrierefreie Erschließung betragen inklusive einer Reserve von 10 % € 146.000,-- netto. Die
IIG geht dabei von einem vollen Vorsteuerabzug aufgrund der Mietverhältnisse aus.

3.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Sanierung und Umgestaltung der Räumlichkeiten der Alpenkonvention laut vorliegendem Bericht der IIG mit Bau- und
Errichtungskosten inklusive Honoraren
für ArchitektInnenleistungen und Kosten der IIG in Höhe von gesamt rund
€ 319.000,-- (netto) zu. Von den Gesamtkosten soll die Alpenkonvention
€ 60.000,-- übernehmen. Den Restbetrag in Höhe von € 259.000,-- werden
sich die Stadt Innsbruck und das Land
Tirol mit jeweils € 129.500,-- teilen. Die
hierortige Zustimmung wird von der
Kostenbeteiligung des Landes Tirol und
der Alpenkonvention abhängig gemacht.

4.

Die erforderlichen Budgetmittel der
Stadt Innsbruck für beide Vorhaben in
Höhe von rund € 275.500,-- sind im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2021 bedeckt.

in

Ich habe nur ein Problem damit, dass von
riesengroßen Immobilienspekulationskonzernen sehr oft unter dem Deckmantel von
Privat und Eigentum extremster Turbokapitalismus mit Wohnraum betrieben wird.
Wenn der Prozess nicht gut für die Stadt Innsbruck ausgeht, landet das Ganze genau
da, wo es nicht landen soll.
Ich möchte eigentlich auch viel mehr im öffentlichen Eigentum behalten. Wenn das
gesichert ist, können wir darüber reden, es
den Familien zur Verfügung zu stellen. Ich
wünsche jeder Familie ihr Eigentum oder
zumindest bezahlbaren Wohnraum. Ich
finde, das ist ein Grundrecht.
Wenn Ihr das nun mehrheitlich beschließt
und mutig seid, bitte macht es. Mir fehlt der
Mut, da mich ein Punkt daran hindert: Ich
glaube nicht, dass kaufen und danach
schauen, was gemacht wird, im Vordergrund steht, sondern mit dem Gedanken gekauft wird, dass weiterverkauft wird.
GR-Sitzung 13.10.2021

IV 11078/2021

GR Lechleitner: Vor meiner Tätigkeit im
Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat mich
lange kein privater Termin in den Trausaal