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StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

1. Bgm.-Stv. Markus Lassenberger

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GRin Astrid Denz

Gescnäffsslelle für "Gemeinderal und S!adtsenat

GRin Beatrix Klaus

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GRin 0eborah Gregoire

1 3. Okt. 2021

KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

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Innsbruck, am 01.10.2021

Antrag
betreffend die Durchführung einer Enquete zur Barrierefreiheit in Innsbruck
Der Gemeinderat möge beschließen:
Es wird im Verlauf des Jahres 2022 eine Enquete zum Thema „Barrierefreiheit in Innsbruck"
abgehalten, welche neben einer Bestandsaufnahme konkrete Ziele zur Erreichung einer
„barrierefreien" Stadt samt Umsetzungszeitraum definieren soll. Die MA IV wird ersucht, im
Voranschlag für das Jahr 2022 eine entsprechende Bedeckung vorzusehen.
Begründung:
Menschen mit Behinderung sind in ihrem Alltag - unabhängig von ihrer jeweiligen
gesundheitlichen Verfassung und diesbezüglichen Beschwerungen - immer wieder mit
Hürden konfrontiert. Dies betrifft das eigene Wohnumfeld ebenso wie die Nutzung des
öffentlichen Raums und öffentlicher Einrichtungen.
Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BundesBehindertengleichstellungsgesetz - BGStG), StF BGBI. 1 Nr. 82/2005 idgF definiert als Ziel ,
„die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und
damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der
Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu
ermöglichen." Dieses Gesetz richtet sich nicht nur an die Bundesverwaltung, sondern sieht
österreichweit ein Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang
zu und der Versorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen vor. Neben unmittelbarer
Benachteiligung wird dabei auch eine mittelbare Benachteiligung berücksichtigt, im Zuge derer
u.a. auch explizit bauliche und technische Barrieren angeführt sind.
Auch wenn in den vergangenen Jahren einige Anstrengungen zur Verbesserung der Situation
getätigt wurden, besteht noch erheblicher Nachholbedarf. Diese Thematik zielstrebig und über
Einzelmaßnahmen hinaus ganzheitlich zu erörtern, soll das Ziel einer gemeind ätlichen
/
Enquete sein .

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