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aber erst nächste Woche behandeln werden.
Nachdem der Finanzdirektor aber vorher
bereits mit Stellungnahmen konfrontiert
wurde, hat er diese vier Dinge schon korrigiert und berichtigt.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Der Eröffnungsbilanz haben wir als NEOS schon
beim ersten Punkt nicht zugestimmt. Das
müssen wir ablehnen. Warum das nun ein
Doppelbeschluss ist, bei dem auch der
Rechnungsabschluss dabei ist, dem wir eigentlich zustimmen würden, ist eigentlich
blöd. Wir müssen das ablehnen.
GR Depaoli: Beschließen wir nun alle vier
Punkte auf einmal oder wird getrennt abgestimmt?
Bgm. Willi: Das ist eine Vorlage und wird
zusammen abgestimmt.
GR Depaoli: Beim Punkt 3. ist mir etwas
absolut Rätselhaftes aufgefallen. Bei den
Dotierungen Personalrückstellungen wurde
berechnet, dass es für Jubiläumszuwendungen und für Abfertigungen € 900.000,-- bedarf.
Nun sehen wir aber, dass für diesen Zeitraum € 2.700.000,-- gebraucht wurden. Das
ist das Dreifache. Mir ist klar, dass man
manche Dinge schwer berechnen kann,
aber sogar für mich als gelernter Tischler ist
es ein Einfaches, auf ein oder zwei Jahre
voraus Jubiläumsgelder und Abfertigungen
zu berechnen.
Die neue Personalchefin kann sicher Auskunft darüber geben, wie viele Bedienstete
nächstes Jahr in Pension gehen, vielleicht
im Schema Vertragsbedienstete-Alt sind
und eine Abfertigung bekommen. Weiters
muss man auch wissen, wie viele ein Jubiläum haben. Wenn dann alles zusammengerechnet wird, muss dieser Betrag bis auf
ein paar € 10.000,-- auf oder ab passen.
Dass man sich aber bei so einfach zu berechnenden Posten um das Dreifache irrt,
muss mir erst einmal jemand erklären. Wie
kann das sein? Warum muss auf einmal mit
den Überschreitungen das Dreifache nachbudgetiert oder wie heute neu beschlossen
werden?
Zu dieser Frage hat mir auch
FD Mag. Rupprechter keine Auskunft geben
können, lediglich, dass es in Zukunft anders
GR-Sitzung 13.10.2021

gemacht wird. Mit dieser Aussage gebe ich
mich aber nicht zufrieden. Wie kann es sein,
dass bei so einem einfachen Posten die
Kostenüberschreitung das Dreifache beträgt? Ich hoffe, dass irgendjemand hier im
Raum ist, der mir das beantworten kann.
GR Mag. Stoll: Ich kann nur auf das replizieren, was Deine berechtigte Frage im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen war. FD Mag. Rupprechter
versuchte es zu erklären und sagte mir
dann, dass er mich nicht versteht. Mehr
kann ich dazu auch nicht sagen.
Bgm. Willi: Aufgrund der Diskussionen im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen habe ich eine Erklärung mitbekommen und möchte diese vorlesen:
"Dotierungen von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen waren 2020 mit
€ 286.900,-- und jene für Abfertigungen mit
€ 622.900,-- im Ergebnis des Voranschlages präliminiert. Tatsächlich wurden im
Rechnungsabschluss Rückstellungen für
Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen und
nicht konsumierte Urlaube sowie Gleitzeitsaldo in Höhe von € 3,8 Mio. gebildet.
Dadurch ergibt sich die ausgewiesene Differenz in Höhe von € 2,6 Mio. Die Abweichung entsteht aus einer Fehleinschätzung
bei der Budgetierung."
StRin Mag.a Mayr: Darüber wurde im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen kurz gesprochen. Es wurde rekonstruiert, dass es sich um jenes Jahr handelt, in dem beim Personal über € 4 Mio.
gefehlt haben. Rückstellungen, Prämien
usw. sind keine Personalausgaben im engeren Sinn, gehören thematisch aber dazu.
Dieses Budget hat auch nicht der Vorgänger des jetzigen Finanzdirektors gemacht,
sondern der Vorvorgänger, und da ist offenbar diese Kürzung passiert, ohne dass es
jemand gemerkt hat, auch die minus fünf
Prozent.
Es war eine Pauschalkürzung und erst nach
Budgetbeschluss gab es die Sitzung zur
mittelfristigen Finanzplanung, bei der überlegt wurde, wie man diese Kürzungen hinterlegt, die ohne Kommunikation beschlossen wurden.
Das heißt, dass das die Kehrseite von den
Personalkürzungen ist. Dieses Thema