Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-10-13-GR-Protokoll.pdf
- S.55
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Wenn ich das Thema der Subventionen im
Gemeinderat anspreche, ob das bei der
Kultur, bei der Bildung usw. ist und ich auf
einen Fehler aufmerksam mache, heißt es,
dass der Fehler behoben wird und die Subvention vorher nicht ausbezahlt wird.
uns in einer Ungerechtigkeit. Man muss sich
fragen, ob der Geschäftsführer für die Arbeit
oder die Reputation, die der Alpenzoo mittlerweile hat, eine gerechte Entlohnung bekommt. Ich glaube, dass er die jetzt haben
wird.
Im Bericht auf Seite 22 lese ich nun, dass
Förderungsmittel für Bautätigkeiten ohne
ein Ansuchen des Alpenzoos, wie es die
Subventionsordnung im § 7 Abs. 4 vorsieht,
ausbezahlt wurden. Weiters wurde ohne
Beweis ausbezahlt, dass dieses Bauprojekt
bzw. dieser Bauschritt erfolgt ist. Herr Bürgermeister, das kann es nicht sein! Deshalb
fühle ich mich "gefrotzelt".
Man kann darüber diskutieren, dass das
Unternehmen Alpenzoo immer umfangreicher wird. Es ist nun auch eine Gastronomie
dabei. Er ist ein ausgebildeter Zoodirketor,
der Zoologe, nicht Betriebs- oder Volkswirt
und nicht Jurist ist. Auch darüber kann man
diskutieren, ob man das auf breitere Beine
stellen müsste. Das heißt aber auch, dass
wir mit anderen, weiteren und höheren Kosten konfrontiert wären.
Also ist es so, dass gewisse Subventionen
ausbezahlt werden, auch wenn sie nicht der
Subventionsordnung entsprechen. Darauf
möchte ich hinweisen, weil es das nicht geben kann. Wir müssen bei den Subventionen genauestens vorgehen. Das sind Steuergelder. Wir von der FPÖ sagen bei gewissen Akten immer etwas. Auch bei dieser Sitzung des Gemeinderates habe ich einige
Dinge entdeckt, bei denen das Geld nicht
ausbezahlt wird, bevor es nicht berichtigt
wird.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Stoll: Die Einrichtung Alpenzoo
steht für mich außer Streit und ist absolut
positiv. Die Menschen stimmen indem sie
hingehen darüber ab, ob er eine Erfolgsgeschichte ist. Ich bin froh über den Kontrollamtsbericht, der viele Sachen aufzeigt, die
verbesserungswürdig sind. Dahingehend
wurde schon sehr viel gemacht.
Wenn einer meiner Vorredner von irgendeinem Laden redet, würde ich eher Folgendes
sagen: "Wer wissentlich die Unwahrheit
sagt, disqualifiziert sich selbst." Es gibt hier
in diesem Raum GemeinderätInnen, die alle
den gleichen Verdienst haben. Da könnte
man sich auch fragen, warum einem etwas
zusteht, weil er einmal mehr oder weniger
Beitrag leistet bzw. wissentlich Unwahrheiten verbreitet? Das sollte man auch einmal
hinterfragen.
Was die Kritik der Gehaltserhöhung betrifft,
muss man vielleicht sagen, ob der Geschäftsführer für diese Aufgabe vergleichbar
richtig dotiert ist. Ansonsten befinden wir
GR-Sitzung 13.10.2021
Es gäbe aber die Möglichkeit, sich gewisse
wirtschaftliche Betrachtungsweisen anzusehen, denn auch der Alpenzoo wird eine/n
WirtschaftsprüferIn haben. Diese/r könnte
nach Aufwand bezahlt werden, wenn auf
gewisse Dinge ein Fokus gelegt wird, wie
z. B. auf Investments usw. Über das kann
alles diskutiert werden, aber es sollen nicht
einfach Substantive in den Raum gestellt
werden, die entbehrlich sind.
Beim operativen Bereich liegt der Eigenfinanzierungsgrad bei ca. 90 %. Das heißt,
dass es bei 100 % ein Delta von 10 % gibt,
falls mitgerechnet wurde. Also wird grundsätzlich nicht schlecht gewirtschaftet, da
Personen hingehen, Eintritt bezahlen und
das Angebot annehmen. Auch das muss
man sehen.
Man kann darüber diskutieren, dass auf
dem Konto sehr viel Geld liegt. Es wurde
aber nicht missbräuchlich verwendet, sondern liegt nach wie vor am Konto. Da
könnte man sagen, dass man für zukünftige
Dinge nicht die Unterstützung von Stadt und
Land braucht, sondern auf diese Rücklagen
zugreifen kann.
Da das "Raum-Verlassen" im Raum steht,
möchte ich sagen, dass man froh sein
muss, wenn es noch Personen gibt, die sich
ehrenamtlich für Dinge engagieren und mitwirken. Das kann gerne jemand anderer
machen, ich habe aber noch nie gesehen,
dass jemand die Hände in die Höhe riss,
wenn es darum ging, irgendwo ein Präsident zu sein, denn damit ist Arbeit, Zeit und
Engagement, aber auch Verantwortung verbunden.